Wohnbaustadtrat Michael Ludwig: Wien geht mit bestem Beispiel voran

Erfolgreiches 10-Punkte-Maßnahmenpaket als maßgeblicher Wiener Beitrag zum kostengünstigen Wohnen

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Diskussionsrunde bei der Frühjahrstagung der SPÖ zum Thema "Für leistbares Wohnen" mit Caritas Wien-Direktor Michael Landau, Verband der Gemeinnützigen-Obmann Karl Wurm sowie Mietervereinigungs-Bundesgeschäftsführerin Nadja Shah unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig erneut die erfolgreichen Maßnahmen der Wiener Wohnbaupolitik.
"Wien hat nicht nur seine Hausaufgaben gemacht, sondern darüber hinaus auch noch eine ganze Reihe zusätzlicher Leistungen erbracht, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren", hielt er fest. Um die Situation am gesamtösterreichischen Wohnungsmarkt zu entspannen, sei der Bund nun dringend gefordert, weitere Mittel für den Wohnbau bereitzustellen und das Mietrechtsgesetz im Sinne von Fairness und Transparenz für die Mieterinnen und Mieter zu reformieren.*****

Während bei bestehenden Mietverhältnissen, die den mietrechtsgesetzlichen Regelungen unterliegen, ähnlich dem geförderten Wohnbau ausschließlich Mietanpassungen im Rahmen des Verbraucherpreisindexes möglich sind, sind im Bereich der Neuvermietungen am privaten Sektor unverhältnismäßige Steigerungen festzustellen. Tatsächlich werden in Wien durchschnittlich etwa 25.000 Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt neu vermietet. Diese unterliegen zum Teil keinerlei mietrechtsgesetzlichen Bestimmungen oder werden aufgrund unklarer gesetzlicher Regelungen und aufgrund mangelnder Transparenz zu überhöhten - und zumeist auch unzulässigen - Preisen angeboten.
"Diese Entwicklung kann nur durch eine bundesgesetzliche Regelung eingedämmt werden.
Das Mietrechtsgesetz sollte ein wichtiges Schutzgesetz für Mieterinnen und Mieter sein. Insbesondere der Preis- und Kündigungsschutz stellen wichtige Kernelemente dar. Gerade hier herrscht dringender Reformbedarf. Ein zeitgemäßes Mietrechtsgesetz sollte den Mieterinnen und Mietern Rechtssicherheit, Fairness und Transparenz bieten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf klare gesetzliche Regelungen", so Ludwig.

Ziel müsse es zudem sein, den Wohnungsmarkt bundesweit durch verstärkte Investitionen zu entlasten. "Gesetz dem Preismechanismus von Angebot und Nachfrage ist eine erhöhte Neubauleistung der weitere entscheidende Hebel, um einen preisdämpfenden Effekt auf den freien Wohnungsmarkt zu erzielen. Der Wiener Wohnungsmarkt mit seinem außerordentlich breiten Segment des geförderten Wohnbaus ist bestes Beispiel dafür, denn die Mieten am freifinanzierten Wohnungssektor sind deutlich weniger angestiegen, als in vergleichbaren europäischen Metropolen. Ich begrüße daher ausdrücklich den Vorstoß von Infrastrukturministerin Doris Bures für ein Wohnbau-Konjunkturpaket", betonte er.

Der Wiener Wohnbaustadtrat verwies auf das umfangreiche 10-Punkte-Maßnahmenpaket Wiens der vergangenen Jahre:

  • erhöhte Neubauleistung von 2007 bis 2010 mit rund 29.600 Wohneinheiten
  • Sanierungsverordnung 2009 mit attraktiveren Förderbestimmungen
  • die Wiener Wohnbauanleihe mit einem Gesamtvolumen von mehr als 175 Mio. Euro und rund 1.500 Wohneinheiten
  • "Soziale Nachhaltigkeit", die auch kostengünstiges Wohnen umfasst, als viertes Bewertungskriterium für förderungswürdige Projekte
  • die Wiener Wohnbauinitiative mit mehr als 6.200 zusätzlichen Wohnungen
  • das SMART-Wohnbauprogramm mit mehr als 2.300 Wohnungen und besonders kostengünstigen Eigenmittelbeiträgen und Mieten
  • die Festlegung von Preisobergrenzen im Rahmen des Anforderungsprofils bei Bauträgerwettbewerben
  • 80 Mio. Euro Ergänzungsfinanzierung für geförderten Neubau und Sanierung
  • verstärkter Einsatz der Vergabe von Grundstücken im Baurecht
  • neue Förderschiene "Thewosan plus" für zusätzlichen Wohnraum, der im Rahmen von Sanierungen geschaffen wird

"Wien setzt die Mittel der Wohnbauförderung ausschließlich für den Bereich des Wohnens ein und legt jährlich im Schnitt noch 150 Mio. Euro dazu. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung: So beabsichtigen wir noch heuer im Rahmen der neuen Bauordnung die Einführung der neuen Widmungskategorie ,Förderbarer Wohnbau" sowie die Befristung von Widmungen umzusetzen." (Schluss) da

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