ÖGB-Oberhauser: EU-Politik muss endlich konkret werden

Gewerkschaften positionieren sich zu sozialer Dimension der EU

Wien (OTS/ÖGB) - Im Vorfeld des Juni-Gipfels der europäischen Staats-und Regierungschefs positionierten sich die europäischen Gewerkschaften zur Frage der sozialen Dimension der EU. "Die Europäische Union steht vor richtungsweisenden Entscheidungen", sagte ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser bei einer Veranstaltung der Europabüros von ÖGB und AK mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel Montagabend. Oberhauser: "Es geht nicht nur um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, es geht um mehr: Wie kann die soziale Dimension der EU gestärkt werden. Oder verkürzt gesagt: Gewinnt der Markt, oder die Demokratie in Europa."

Die soziale Dimension sei längst überfällig, der EGB habe sich dazu bereits im April festgelegt. "Der einseitige Vorrang für wirtschaftliche Freiheiten und die massiven sozialen Einschnitte in weiten Teilen der EU zeigen, dass wir in die falsche Richtung unterwegs sind", sagte Oberhauser. "Dramatisch steigende Massenarbeitslosigkeit, vor allem unter den Jungen, steigende Armut und eine nicht enden wollende Rezession in weiten Teilen der EU sind Alarmsignale."

Oberhauser forderte bei der Eröffnung der Veranstaltung einen Kurswechsel weg vom Spardiktat und hin zu Wachstum und Beschäftigung. "Dieser Politikwechsel darf nicht nur angekündigt, sondern muss endlich auch real umgesetzt werden. Es gibt genug Vorschläge, aber man muss endlich konkret werden." Als Beispiele nannte Oberhauser die angekündigte europäische Jugendgarantie und die vom DGB in die Diskussion gebrachte Initiative für einen neuen europäischen "Marshallplan". Demnach solle auch privates Kapital mobilisiert und in die Realwirtschaft geleitet werden, statt weiterhin für Spekulationen genutzt zu werden.

"Die EU darf sich nicht auf die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Vollendung des Binnenmarktes beschränken", verlangte Oberhauser. "Man darf die Troika nicht länger bei ihrem Sozialabbau und beim Angriff auf Gewerkschaftsrechte walten lassen. Wir sehen mit Sorge, dass sich gewisse politische Kräfte gegen Vorschläge für eine soziale Union einsetzen. Ich fordere die EU-Kommission auf, unverzüglich die längst angekündigten Vorschläge für eine stärkere soziale Dimension vorzulegen. Die Frage, ob der Markt gewinnt oder die Demokratie, muss zugunsten der Menschen in Europa beantwortet werden."

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Neben ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser nahmen an der Veranstaltung auch Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, EGB-Generalsekretärin Bernadette Ségol, die Vorsitzenden der belgischen Gewerkschaftsbünde sowie DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach teil. Eine Nachlese der Veranstaltung gibt es in Bälde auf www.oegb-eu.at

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