SPÖ-Klubtagung (3): Wohnen ist ein Grundrecht

Hochkarätige Expertenrunde diskutiert konkrete Maßnahmen für leistbares Wohnen

Wien (OTS/SK) - Wohnen betrifft alle Menschen, ist ein Grundrecht und die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Das betonte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher zum Auftakt der Expertendiskussion bei der Frühjahrstagung des SPÖ-Klubs zum Thema "Für leistbares Wohnen" am Montag im Museumsquartier. Michael Landau (Geschäftsführer der Caritas Wien), Karl Wurm (Obmann des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen), Michael Ludwig (Wohnbaustadtrat in Wien) und Nadja Shah (Geschäftsführerin der Mietervereinigung) erörterten Problemlagen am Wohnungsmarkt und konkrete Maßnahmen für leistbares Wohnen und waren sich einig: Um langfristig leistbaren Wohnraum für alle Menschen zu sichern, darf Wohnen nicht allein dem Markt überlassen werden. ****

Die Wohnkosten sind in den letzten zehn Jahren besonders im privaten Bereich enorm gestiegen. "Der steigende Wohnungsaufwand wird für viele Haushalte zunehmend zum Problem. Für die Mieterinnen und Mieter, die 41 Prozent aller Haushalte ausmachen, sind die Mieten um 34 Prozent in die Höhe geklettert", berichtete die SPÖ-Wohnbausprecherin. Becher verwies auf Regierungsverhandlungen zum Thema Wohnbauoffensive, Mietrechtsänderung und Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung und freute sich, in der Diskussion Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung von Mieterinnen und Mietern zu erörtern.

Landau: "Wohnen ist die zweite Haut des Menschen"

Für Michael Landau, den Geschäftsführer der Caritas Wien, ist Wohnen eine eminent soziale Frage. "Wohnen ist die zweite Haut des Menschen; Angst um die Wohnung ist eine existenzielle Angst", betonte er. Landau plädierte für das Recht auf leistbaren Wohnraum für alle und forderte unter anderem die Wiedereinführung der Zweckwidmung für die Wohnbauförderung, mehr eigenmittelfreie Wohnungen und strengere Regeln bei den Richtwerten. Vor allem immer mehr junge Menschen müssen fürchten, sich Wohnen nicht mehr leisten zu können. "Es bringt wenig, die Grunderwerbssteuer für Junge abzuschaffen, um junges Eigentum zu fördern, wenn junge Paare sich oft nicht mal den Eigenmittelanteil für geförderte Wohnungen leisten können", so Landau. Der Stadt Wien stellt Landau ein sehr gutes Zeugnis aus und forderte einen Schwerpunkt bei Sanierungsmaßnahmen für sozial schwache Haushalte. "Solange Milliarden in Steuerfluchtoasen liegen, erwarte ich mir Aktivitäten für mehr Steuergerechtigkeit, und solange will ich das Argument nicht hören, dass für Wohnen oder Bildung kein Geld da ist. Die Frage ist nicht, was wir uns leisten können, sondern was wir uns leisten wollen", sagte Landau.

Wurm: Leistbarer Wohnraum durch mehr Mittel für gemeinnützige Wohnbauträger

Karl Wurm vom Verband der gemeinnützigen Bauvereinigung hob die Bedeutung der Gemeinnützigen als Teil des gut funktionierenden Sozialstaates in Österreich hervor. "Zusammen mit den Kommunen haben die Gemeinnützigen dazu beigetragen, dass es im Zuge der Krise überhaupt kein Immobilienproblem gegeben hat", unterstrich Wurm. Wohnbauförderungsmittel in den gemeinnützigen Wohnbau fließen zu lassen, ist die beste Möglichkeit, um nachhaltig leistbaren Wohnraum zu schaffen. Die Mieten sind dank strenger Regeln für die Gemeinnützigen deutlich niedriger als im privaten Bereich, und es werden fast ausschließlich unbefristete Mietverträge abgeschlossen. "Wir sind aber nicht nur ein Sozialfaktor, wir sind auch ein Wirtschaftsfaktor", betonte Wurm und hob die direkten und indirekten Beschäftigungseffekte durch Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau hervor. "Daher ist es wichtig, das System der Gemeinnützigen zu stärken und mehr Mittel zur Verfügung zu stellen", erklärte Wurm.

Ludwig: Mietsteigerungen hauptsächlich im privaten Bereich

Von der im internationalen Vergleich äußerst günstigen Situation am Wohnungsmarkt in Wien berichtete der Wiener Wohnbaulandesrat Michael Ludwig. "Wien hat die Wohnbauförderung immer für den Wohnbau ausgegeben und sogar zusätzliche Mittel bereitgestellt. Das hat sich gelohnt", betonte Ludwig. 60 Prozent aller Wienerinnen und Wiener leben in einer geförderten Wohnung, das sorgt für vergleichsweise niedrige Mieten und Richtwerte am gesamten Markt und eine gute soziale Durchmischung in der Stadt. Die Mietsteigerungen der letzten Jahre haben hauptsächlich im privaten Bereich stattgefunden, Ludwig plädierte daher für eine Änderung des Mietrechtsgesetzes und die Forcierung des Neubaus. Um vor allem jungen Menschen mit geringem Eigenkapital leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen, setzt die Stadt Wien zusätzlich auf SMART-Wohnungen mit gedeckelten Mieten. Möglichkeiten für kostengünstigeres Bauen ohne Qualitätsverlust sieht Ludwig in der Überprüfung von Bauordnungsvorschriften, die Schaffung einer eigenen Widmungskategorie geförderter Wohnbau und sinnvolle, alltagstaugliche Grundrisse. "Durch die Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden kann leistbares Wohnen noch besser und effizienter ermöglicht werden", betonte Ludwig.

Shah: Wohnsicherheit basiert auf Preisschutz, Kündigungsschutz und ausreichendem Angebot

Nadja Shah von der Mietervereinigung Österreich warnte vor Entwicklungen auf EU-Ebene, die den geförderten Wohnbau durch EU-Vorschriften für Energiestandards und Normen sowie Regeln gegen Wettbewerbsverzerrung betreffen. Wohnsicherheit basiert für Schah auf drei Säulen: Preisschutz, Kündigungsschutz und ein ausreichendes Angebot an Wohnungen. "Wenn diese drei Säulen nicht vorhanden sind, ist Wohnsicherheit nicht gegeben." Die Wohnsicherheit sieht Shah gerade bei befristeten Verträgen gefährdet. Sie fordert klare Festsetzungen der Mietzinshöchstgrenze, wirksamen Kündigungsschutz und den unbefristeten Mietvertrag als Normalfall. "Wir haben ein ausreichendes Angebot an Wohnungen, aber kein ausreichend leistbares Angebot. Hier müssen wir ansetzen", erklärte Shah abschließend. (Schluss) ah/ph/sas

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