Rauch: SPÖ-Durst nach neuen Belastungen hält weiter an

Lippenbekenntnisse zu direkter Demokratie sind zu wenig – Zick-Zack bei Gewerkschaften und Justizpolitik

Wien, 3. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Der SPÖ-Durst nach neuen Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher hält weiter an", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu den Aussagen von Klubobmann Cap bei der heutigen SPÖ-Klubklausur und weiter: "Es ist beschämend, dass die SPÖ nur einen Grund für die Zustimmung zu mehr Bürgerbeteiligung findet: den schamlosen Griff ins Geldbörserl der hart arbeitenden Bevölkerung. Nach den positiven Aussagen des Wochenendes disqualifiziert sich Cap umgehend wieder durch die Absicht Bürgerbeteiligung für Parteiinteressen zu missbrauchen." Rauch nimmt den SPÖ-Klubchef in die Pflicht und fordert ihn auf Verhandlungen zum Demokratiepaket zu führen, statt den Klassenkampf in den Reihen der SPÖ zu bedienen. Denn: "Lippenbekenntnisse zu direkter Demokratie sind zu wenig – jetzt müssen endlich Taten folgen. Die ÖVP ist bereit die Verhandlungen abzuschließen und damit vor der Wahl ein Mehr an Bürgerbeteiligung zu ermöglichen." Der ÖVP-General betont, dass mit der ÖVP nicht über neue Belastungen verhandelt werden kann: "Wir stellen uns schützend vor Familien und Mittelstand, die unter dem Deckmantel der
Faymann'schen Millionärssteuer wie eine Weihnachtsgans ausgenommen werden sollen. Den Genossen sei ein für alle Mal gesagt, dass wir für Entlastung eintreten und nicht à la Rot-Grün eine Belastungslawine auf die Bürger dieses Landes loslassen werden." ****

Rauch weiter: "Zu neuen Steuern fällt der SPÖ immer jede Menge ein. Eine gemeinsame Linie in puncto Gewerkschaften und Justizpolitik wird noch gesucht", verweist Rauch auf die unterschiedlichen Zugänge von Darabos, Faymann und Foglar: Der eine kritisiert Stronach, der andere stimmt in Stronachs Lied mit ein
und will ein Lehrerdienstrecht ohne Gewerkschaften beschließen, der dritte kritisiert den zweiten dafür. "Zick Zack à la SPÖ", so Rauch, der auch klare Worte für die neue Justizpolitik der SPÖ vermisst. "Immerhin wollte SPÖ-Justizsprecher gerade eben noch 'lebenslänglich' abschaffen. Was gilt nun in der SPÖ? Kurzum: Die Baustellen werden nicht weniger. Einiges deutet darauf hin, dass
das nicht das Jahr der SPÖ zu werden scheint", schließt Rauch.

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