SPÖ-Klubtagung - Bures (1): Konjunkturpaket Wohnen bringt Mehrwert für die Gesellschaft

Mehr Wohnungen tragen zu einer Reduzierung der Mieten bei

Wien (OTS/SK) - Für Infrastrukturministerin Doris Bures gilt es, ein Konjunkturpaket für den Wohnbau zu schnüren, damit Wohnen wieder leistbar wird. "Beim Thema Wohnen geht es um ein Grundrecht und daher ist es ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie", betonte Bures am Montag bei der Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs in der "Arena 21" im Museumsquartier. Bures verwies in diesem Zusammenhang auf das 2008 geschnürte Konjunkturpaket im Bereich öffentlicher Verkehr/Schieneninfrastruktur. "Dieses hatte ein Volumen von 700 Millionen Euro und hat Österreich, wie die Zahlen belegen, besser als andere Länder durch die Krise gebracht und die Schieneninfrastruktur und den öffentlichen Verkehr maßgeblich verbessert", sagte die Infrastrukturministerin. ****

Mit dem Konjunkturpaket Wohnen - Investitionsvolumen rund 600 Millionen Euro - könne man mit dem Bau neuer Wohnungen der Bauwirtschaft und dem Baunebengewerbe, die besonders unter der Krise gelitten haben, kurzfristig unter die Arme greifen. Das Paket hat zum Ziel, 15.000 neue Wohnungen in den nächsten drei Jahren zu bauen. "Mehr Wohnungen sorgen nicht nur für einen wirtschaftlichen Aufschwung, sondern auch für einen Preisdruck am Wohnungsmarkt und tragen zu einer Reduzierung der Mieten bei", betonte Bures.

Zentraler Punkt, um zusätzliche Mittel für den Wohnbau zur Verfügung zu stellen, ist die rasche Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und der zukünftigen Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen. "Denn Investitionen bringen einen Mehrwert für die Gesellschaft", betonte die Infrastrukturministerin.

Ebenso sei für Mieterinnen und Mieter ein transparentes Mietrecht von hoher Bedeutung. "Hier soll künftig genau angegeben werden müssen, welche Zuschläge bei der Miete verlangt werden", sagte Bures, die sich darüber hinaus für klare Mietzinsobergrenzen aussprach. (Forts.) mis

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