VP-Ulm ad Stadtrechnungshof: Rot-Grün hat kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung

Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofes unzureichend

Wien (OTS) - "Weder gab es substanzielle Gespräche über einen geplanten Allparteienantrag zum Stadtrechungshof noch haben wir ausreichend Zeit diesen zu begutachten. Wer ein derart weitreichendes Papier 24 Stunden vor der geplanten Antragseinbringung übermittelt, zeigt dass er an einer gemeinsamen Vorgangsweise kein Interesse hat", kritisiert der Vorsitzende des Kontrollausschusses LAbg. Wolfgang Ulm die Vorgangsweise der rot-grünen Stadtregierung in dieser Causa.

Wolfgang Ulm: "Die ÖVP Wien hat sich immer für die Einrichtung eines Stadtrechungshofes eingesetzt, diese langjährige Forderung wird nun erfüllt. Die Prüfkompetenz geht unserer Meinung nach aber nicht weit genug, werden doch nur Betriebe erfasst, an denen die Stadt Wien einen zumindest 50%-Anteil hält. Der Rechnungshof darf bereits prüfen, wenn die öffentliche Hand einen "substanziellen Einfluss" an einem Unternehmen hat, dieses tatsächlich beherrscht, wie das zum Beispiel beim Flughafen (Skylink) der Fall ist. Aus Sicht der ÖVP Wien muss der Prüfauftrag des Stadtrechungshofs auch PPP-Modelle wie etwa das Media Quarter Marx umfassen, auch das ist beim jetzt vorliegenden Entwurf nicht möglich."

"Ich bin vor allem von den Grünen enttäuscht, dass sie dieser "Schmalspurversion" an Kontrolle zugestimmt haben. Die Grünen reden immer von Transparenz und Offenheit, einmal mehr zeigt sich aber, dass sie nicht danach handeln", so Ulm abschließend.

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