FPK-LPO Ragger: Kassasturz nur ein Polit-Manöver der Koalition

Rechnungsabschluss 2012 spricht eine deutliche Sprache

Klagenfurt (OTS) - "Kärnten hat einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der EU-Gesamtvorgaben Österreichs geleistet". FPK-Obmann LR Mag. Christian Ragger zitierte am Montag diesen Kernsatz aus dem Antrag der Kärntner Finanzreferentin zum Rechnungsabschluss 2012. Damit ist laut Ragger klar, dass der sogenannte "Kassasturz", den die rot-grün-schwarze Koalition morgen präsentieren will, eine solide Finanzentwicklung Kärntens wiedergeben wird und die Ankündigungen nur ein Polit-Manöver seien.

"Schaunig und Co. werden natürlich versuchen, alles so schrecklich wie möglich darzustellen, aber der Rechnungsabschluss 2012 spricht eine deutlich positive Sprache. Darüber können rot-grün-schwarze Skandalisierungsversuche nicht hinwegtäuschen", betont Ragger.

So habe Kärnten 2012 die Vorgaben des Stabilitätspaktes eingehalten und weist ein um 42 Millionen Euro verbessertes Maastrichtergebnis, heißt es u.a. im Antrag Schaunigs an das Regierungskollegium. Die Gesamtschulden Kärntens betragen laut Rechnungsabschluss 2012 2,636 Milliarden Euro und nicht, wie von Rot-grün-schwarz behauptet vier Milliarden. Das seien die Fakten, selbst wenn die Kenia-Koalition eine große mediale Spannung über den Kassasturz erzeugen möchte.

Laut Ragger musste Schaunig zugeben, dass ihr Versuch, Experten der Rechnungshöfe und des Finanzministeriums beizuziehen, gescheitert ist. Die Finanzabteilung des Landes habe allein den "Kassasturz" erstellt. "Dabei bricht die Koalition ihr eigenes Versprechen, dass sie Unterlagen für die Regierungssitzung rechtzeitig vorlegen wird. Der "Kassasturz-Bericht wird überfallsartig morgen präsentiert", so Ragger.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0003