Wiener FPÖ will Wohnbau ankurbeln, Mieten dämpfen

Zahlreiche Anträge bei Sondergemeinderat morgen

Wien (OTS) - Sozialen Wohnungsneubau verstärken und Mieten dämpfen:
So hat die Botschaft der Wiener FPÖ bei einem Pressegespräch am Montag gelautet. Zweiter Landtagspräsident Johann Herzog und FPÖ-Wohnbausprecherin Henriette Frank stellten zahlreiche Anträge vor, die ihre Fraktion beim Sondergemeinderat morgen Dienstag einbringen werde. Allen voran forderte Herzog ein neues Statut zwischen Stadt Wien und Wiener Wohnen: Der Gemeinderat solle die "Kontrolle über Geschäfts- und Wirtschaftsführung" zurück erlangen, derzeit gingen "alle wichtigen Entscheidungen" daran vorbei.

Außerdem forderte Herzog die Zweckwidmung der Wohnbauförderung, um sozialen Wohnbau anzukurbeln, sowie das Abschaffen der 10-Prozent-Mehrwertsteuer auf Wohnmieten - davon erhoffte er sich dämpfende Wirkung auf Mietpreise. Zudem kritisierte Herzog Vorhaben der EU: Sie plane ein Umrüsten der Stromzähler in Haushalten auf sogenannte "Smartmeter", beginnend mit 2016. Jene Geräte machten minutengenau Meldung über den Gebrauch von Elektrogeräten, das grenze an eine Verletzung der Privatsphäre. Weiter sei zu befürchten, dass Stromanbieter die Umrüstungskosten mittels neuer Tarifmodelle auf Mieter abwälzten, schloss Herzog.

Weitere Informationen dazu: Pressestelle des Klubs der Freiheitlichen, Tel.: +43-1-400081798. (Schluss) esl

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