AK erfreut über geplante Verbesserungen bei der Schulbeihilfe Wermutstropfen: keine Erhöhung in Sicht

Linz (OTS) - Der Notendurchschnitt soll künftig kein Kriterium für den Anspruch auf Schulbeihilfe mehr sein. "Viele sozial Bedürftige haben deshalb keine Schulbeihilfe bekommen. Ich freue mich, dass dieser von uns oft kritisierte Systemfehler jetzt behoben wird", kommentiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die geplante Novelle zum Schülerbeihilfengesetz. Leider sei aber keine Erhöhung der Beihilfen vorgesehen. "Wir fordern eine Erhöhung, die zumindest die Inflationsverluste ausgleicht", so Kalliauer.

Damit die Eltern eine Schulbeihilfe bekommen, mussten Schülerinnen und Schüler in den Pflichtgegenständen bisher einen Notendurchschnitt von schlechtestenfalls 2,9 erreichen. Das soll jetzt wegfallen. Die Altersgrenze für den Bezug soll um fünf Jahre angehoben werden, was vor allem den Abendschülern/-innen zugute kommt. Bisher gab es Schulbeihilfe in der Regel nur für Personen, die den Schulbesuch vor dem vollendeten 30. Lebensjahr begonnen hatten. In Ausnahmefällen (z.B. längerer Berufstätigkeit) erhöhte sich die Altersgrenze bis maximal vor Vollendung des 35. Lebensjahrs.

Auch wenn eine Klasse wiederholt werden muss, soll es künftig Schulbeihilfe geben. Das betrifft auch Schüler/-innen, die im zweiten Bildungsweg eine anerkannte schulische Ausbildung beginnen.

Kritisch merkt die Arbeiterkammer zum Gesetzesentwurf an, dass der Bezug einer Schulbeihilfe nach wie vor erst ab der 10. Schulstufe vorgesehen ist. Der Bezug sollte bereits ab der 9. Schulstufe möglich sein, fordert die AK.

Der Besuch einer weiterführenden Schule kostet eine Familie pro Schuljahr und Kind laut AK-Schulkostenerhebung rund 2500 Euro. Je geringer das Familieneinkommen, desto stärker schlägt diese Belastung durch und wird so zur echten Hürde im Bildungssystem.
Derzeit liegt der Grundbeitrag für die Schulbeihilfe bei 1130 Euro pro Jahr, er kann sich unter bestimmten Umständen erhöhen oder vermindern. Leider ist in der aktuellen Novelle keine Erhöhung vorgesehen, obwohl die letzte Erhöhung bereits sieben Jahre zurückliegt. Seither sind die Verbraucherpreise um knapp 15 Prozent gestiegen.

Problematisch ist auch, dass die Einkommensgrenzen zu niedrig sind. Sogar wenn beide Eltern im unteren Einkommensviertel angesiedelt sind, kann es sein, dass sie keine Schulbehilfe bekommen. Konkrete Annahme: Kind (keine weiteren Geschwister) besucht 2. Klasse einer HTL, Vater verdient 1687 Euro brutto, Mutter verdient 1045 Euro brutto. Schulbeihilfe: leider nein.

"Mit diesem Beispiel wird offensichtlich, dass Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen völlig unzureichend gefördert werden", sagt AK-Präsident Kalliauer. Die AK fordert deshalb sinnvolle Maßnahmen zur Senkung der Schulkosten, eine Erhöhung der Schulbeihilfen sowie mehr soziale Gerechtigkeit im Berechnungssystem.
Mehr zum Thema Schulbeihilfe sowie den Schulbeihilferechner finden Sie auf www.arbeiterkammer.com beim Thema Bildung.
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