Rudas zu ORF-"Pressestunde": Konzeptlos und ohne politische Inhalte

Einmal mehr hat Strache gezeigt, dass mit ihm kein Staat zu machen ist

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hat sich heute, Sonntag, einmal mehr die Regierungsunfähigkeit des FPÖ-Obmanns Strache bewiesen. "Es gab keine politischen Inhalte und keine Konzepte und es zeigte sich einmal mehr, dass Strache und die FPÖ im Wahlkampf wieder auf die freiheitlichen "Kernthemen" setzen werden -nämlich plumpe Anti-EU-Phrasen und Hetzparolen gegen Ausländer", betont Rudas im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Das zeige einmal mehr, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen sei. Weiters kritisiert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Straches Aussagen zur Bankenabgabe. "Mit den Aussagen hat sich Strache einmal mehr entlarvt - nämlich als Partei, die die Interessen von Reichen und Banken schützt und für die soziale Gerechtigkeit kein Anliegen ist", betont Rudas. ****

Doppelbödigkeit könne man auch bei Straches Aussagen zur Gruppenbesteuerung erkennen. "Jetzt gegen die Gruppenbesteuerung zu wettern, die unter Schwarz-Blau eingeführte wurde, zeugt von später Einsicht. Von diesem Steuerprivileg profitierten maßgeblich Großkonzerne. Eine Reform wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im Steuersystem", betont Rudas.

Überdies wurde wieder einmal deutlich, dass Strache, insbesondere in den wichtigen Bereichen der Wirtschafts- sowie Europapolitik, keine Ahnung habe und Rudas erinnerte daran, dass unter Schwarz-Blau, mitten in der Hochkonjunktur, die Arbeitslosigkeit am höchsten war. "Unter Regierungsbeteiligung der SPÖ ist diese trotz Wirtschafts- und Finanzkrise niedriger", kommentiert Rudas. Generell stehe das Land in allen Bereichen heute deutlich besser dar als unter dem misslungenen schwarz-blauen Experiment. (Schluss) mis

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