FP-Gudenus: Größte Gruppe der Asylwerber sind erneut tschetschenische Wirtschaftsflüchtlinge

Mehr als 800 kamen heuer allein in den ersten vier Monaten illegal über sichere Drittstaaten zu uns

Wien (OTS/fpd) - "90 Prozent der Tschetschenen, die bei uns um Asyl ansuchen, kommen gar nicht aus ihrer Heimat, sondern aus einem Lager in Polen, einem sicheren Drittstaat, und schlagen sich durch die Slowakei oder Tschechien, ebenfalls sichere Drittstaaten, zu uns durch", weiß Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Laut Innenministerium waren es heuer allein in den ersten vier Monaten erneut mehr als 800 Tschetschenen, die bei uns einen Asylantrag gestellt haben. Gudenus:
"Gemäß der Dublin-II-Verordnung kommen sie durch die Bank illegal nach Österreich, weil Flüchtlinge im ersten sicheren Staat, den sie erreichen, um Asyl ansuchen müssen. Aber die rot-schwarze Bundesregierung akzeptiert das einfach und nimmt sie trotzdem auf. Jeder vierte von ihnen bekommt letztlich sogar tatsächlich Asylstatus zuerkannt, der Rest taucht üblicher Weise unter." Bei den wenigsten Tschetschenen liege ein Verfolgungsgrund vor. "Sie kommen meist, um bei uns Sozialleistungen zu beziehen und sich auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher medizinisch behandeln zu lassen", so Gudenus. Viele Betten der Akut-Lungenabteilung im Otto-Wagner-Spital etwa seien mit höchst infektiösen Tuberkulosepatienten aus Tschetschenien belegt.

Das kleine Österreich könne nicht laufend Weltsozialamt spielen. Gudenus: "Wir sind einer der letzten Staaten, die noch immer Tschetschenen aufnehmen, obwohl allgemein bekannt ist, dass sie eben in ihrer Heimat nicht verfolgt werden. Das Ergebnis der verantwortungslosen Politik unserer Bundesregierung ist, dass sich fast die Hälfte der Tschetschenen, die nach Europa eingewandert sind, in Österreich aufhält. Von vielen dieser Menschen geht nicht nur gesundheitlich durch ansteckende Krankheiten, sondern auch sicherheitspolitisch Gefahr aus. Das Innenministerium weiß genau, dass sich unter den insgesamt 42.000 Tschetschenen bei uns auch hunderte radikale Salafisten befinden, die Freiwillige für den Kampf gegen Russland rekrutieren und Geld für den Dschihad sammeln. Österreich ist international als Drehscheibe des radikalislamischen Kampfes der Tschetschenen berüchtigt. Innenministerin Mikl-Leitner darf da nicht länger untätig zuschauen. Es ist hoch an der Zeit, die Massenzuwanderung von Tschetschenen zu stoppen und jene Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Nordkaukasus, die bereits bei uns sind, in ihre Heimat zurückzuführen. Es gibt ein entsprechendes Abkommen, das man nur endlich mit Leben erfüllen muss." (Schluss)

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