Spardiktat in der EU trifft auch Österreich: AK fordert solidarisches Zukunftsprogramm

Linz (OTS) - Die Folgen des Spardiktats in der EU sind auch in Österreich spürbar: Die Wirtschaftsleistung schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt und immer mehr Menschen bekommen existenzielle Schwierigkeiten. "Europa darf sich nicht kaputtsparen", appelliert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Er fordert koordinierte öffentliche Zukunftsinvestitionen.

Einseitige Kürzungsprogramme und steigender Druck auf Löhne und Sozialstandards belasten die Menschen in ganz Europa, auch in Österreich. Die Arbeitslosenzahlen steigen, immer mehr Menschen geraten unter wirtschaftlichen Druck und müssen empfindliche Einbußen hinnehmen.

Laut einer aktuellen Einschätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) schrumpfte die gesamtwirtschaftliche Produktion in Österreich im ersten Quartal 2013 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Neben der schwachen inländischen Nachfrage kamen auch von der Exportwirtschaft keine Wachstumsimpulse. "Diese negative Entwicklung für den Exportsektor zieht sich nun schon über mehrere Quartale. Selbst wenn sich einzelne Hoffnungsschimmer zeigen, dämpft die schwache Konjunktur außerhalb Österreichs die heimische Produktion", erklärt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die AK Oberösterreich fordert daher ein solidarisches Zukunftsprogramm zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, zur Belebung der Wirtschaft und zur Entspannung der öffentlichen Budgets. Denn damit es wieder aufwärts geht, sind koordinierte öffentliche Zukunftsinvestitionen zur Modernisierung der sozial-ökologischen Infrastruktur notwendig. "Wir brauchen Investitionen in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Finanzierung des laufenden Betriebes muss durch Land und Bund sichergestellt werden. Ebenso ist es aber dringend notwendig, in den Ausbau von Pflegeeinrichtungen zu investieren, um angesichts der Entwicklung der Altersstruktur eine gutes Angebot für die Menschen in Österreich leisten zu können", so Kalliauer.

Eine weitere wichtige Maßnahme sieht der AK-Präsident in der Ankurbelung des sozialen Wohnbaus. "In vielen Gemeinden liegen fertige Projekte in der Schublade."

Darüber hinaus gilt es auch, die Nachfrage der privaten Haushalte zu sichern. "Der beste Weg dorthin sind faire Löhne, gute Arbeit und solide soziale Sicherungssysteme. Für eine solche Wirtschaftspolitik trete ich ein", stellt Kalliauer klar.

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