OÖN-Leitartikel: "Liebe Regierung. Bitte setzen und schämen!", von Gerald Mandlbauer

Ausgabe vom 31. Mai

Linz (OTS) - Es wäre höchst aufschlussreich, wie ein Kanzler und ein Vizekanzler dieser Republik auf die Publikation dieses Vergleiches reagieren: Irritiert? Ein wenig beschämt? Oder tun sie die Sache mit einem geringschätzenden Achselzucken ab? Es ist ja nur ein Ranking, einer von unzähligen Vergleichen, austauschbar und ohne Auswirkung auf das, worauf diese Regierung in einem Wahljahr ausschließlich fixiert ist.
Zu wünschen wäre jedenfalls, dass Kanzler und Vizekanzler sich die Sache trotzdem zu Herzen nehmen. Österreich hat im Vergleich der Standortattraktivität, den das Lausanner Institut IMD jährlich erstellt, neuerlich Plätze verloren. Es liegt in der diese Woche präsentierten Länder-Rangliste auf Rang 23, seit 2009 hat Österreich sieben Plätze eingebüßt. Nicht erfreulich, sondern alarmierend. Beschämend für jene, die das zu verantworten haben, allen voran die Koalitionsparteien.
Nur ein Ranking, wird es heißen. Stimmt. Allerdings ist die IMD-Bewertung eine hoch-professionelle Studie, die allseits akzeptiert wird. Außerdem ist der Lausanner Standortvergleich ein wichtiger Gradmesser dafür, wie Österreich im Ausland gesehen wird. Das kann nicht weggewischt werden. IMD nennt die Mängel: Die Pensionslücke, Defizite in der Bildungspolitik, vor allem jedoch die Blockaden der Länder und Gemeinden, vorrangig bei Reformen an sich selbst. Am schlechtesten schneidet Österreich bei der "öffentlichen Effizienz" ab, also dem Wirken von Politik und Verwaltung.
Doch Österreich bleibt Österreich bleibt Österreich. Es sieht sich weiterhin in einer Reihe mit der Schweiz und Schweden, dabei fällt es ausgerechnet im direkten Vergleich mit diesen beiden von der Größe und der Ausgangslage her ähnlichen Staaten regelrecht ab. Vor mehr als 16 Jahren lagen Schweden und Österreich im IMD-Ranking noch gleichauf. Heute liegt Schweden 19 Plätze vor Österreich auf Rang vier, die Schweiz ist Zweiter.
Österreich? Es bleibt standhaft, erst recht in einem Wahljahr. Es macht in einer großen Koalition den Kompromiss zum Dauerbegleiter, anstatt Programme in Reinform zu erproben und dabei auch Konflikte zu riskieren. Im österreichischen Versorgungsstaat haben die Gegenwart und der Konsens einen viel höheren Wert als die Zukunft. Dieser Gegenwart wird alles untergeordnet. Mit ihr gewinnt man auch Wahlen, mit Zukunft nicht.

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