Causa Graf - Rudas kritisiert "dilettantisches Ablenkungsmanöver" von Vilimsky

Anzeige von Amtswegen hat nichts mit politischen Motivationen zu tun

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas weist die plumpen Vorwürfe von FP-Vilimsky zurück und bekräftigt die Notwendigkeit, eine Anzeige gegen unzensuriert.at-Mitarbeiter zu erstatten: "Die Parlamentsdirektion ist von Amtswegen - wie von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bereits klargestellt - dazu verpflichtet, eine Handlung, bei der der Verdacht einer Straftat naheliegt, polizeilich anzuzeigen. Und bei dem Verdacht auf Verhetzung ist das eindeutig der Fall", stellte Rudas am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar.

Die jüngsten Aussagen von Vilimsky wertete Rudas als "dilettantisches Ablenkungsmanöver". "Das zeigt, wie schwer sich die FPÖ tut, sich Erklärungen für die offen rechtsextremen Handlungen, die immer wieder in ihrem Parteiumfeld stattfinden, aus der Nase zu ziehen. Überhaupt ist es geradezu zynisch, ein Medienportal, das von Martin Graf eingerichtet wurde und das sich vor allem durch Hetzartikel gegen MigrantInnen, Homosexuelle und rassistische Leserpostings auszeichnet, als "investigativ" zu bezeichnen. Dass Vilimsky sich mit seinen paranoiden Rundumschlägen an einer Verschwörungs- und Verfolgungstheorie gegen die FPÖ versucht, zeigt, wie schwach seine Argumentationsbasis ist. Der Beweislast gegen ihren rechtsextremen Parteirand hat die FPÖ offenbar nichts entgegenzusetzen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) mo/kg

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