Rossmann: Wirtschaftspolitik Europas zum Wohl der BürgerInnen umgestalten

Grüne: Weg mit dem Fetisch Wettbewerbsfähigkeit

Wien (OTS) - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch im Rahmen des Europäischen Semesters einigen Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien und Spanien, mehr Zeit zum Abbau ihrer Budgetdefizite eingeräumt. Im Gegenzug aber müsse Europa in den kommenden Monaten mit vereinten Kräften an der Umsetzung der Strukturreformen arbeiten, heißt es in den Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. "Im Klartext bedeutet das, etwas langsamer Sparen, aber gleichzeitig fester auf die Bremse zu steigen. Was unter ,Strukturreformen' gemeint ist, ist hinlänglich bekannt: weitere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte durch den Abbau von arbeitsrechtlichen Bestimmungen und mehr Druck auf die Löhne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das Motto ,Weniger Regeln, mehr Jobs' hat sich schon bisher als Irrweg erwiesen", kritisiert der europapolitische Sprecher der Grünen Bruno Rossmann. Es sei daher unverständlich, warum dieses Kernelement der neoliberalen Krisenpolitik weiter verschärft werden soll. Diese Strategie ist zwar stimmig mit dem Vorhaben des Europäischen Rates, bei seiner nächsten Tagung einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zu beschließen, wird aber die Wachstums-, Beschäftigungs- und soziale Krise in Europa weiter verschärfen. Dieser geplante Pakt ist daher strikt abzulehnen.
"Anstelle der Verschärfung der neoliberalen Krisenpolitik ist es daher an der Zeit, die Wirtschaftspolitik der EU umzugestalten - weg von der Fetischisierung der Wettbewerbsfähigkeit und der Standortpolitik hin zu einer Politik zum Wohl der EU-BürgerInnen", fordert Rossmann.

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