Regner - Entsenderichtlinie: Lohn- und Sozialdumping muss endlich der Vergangenheit angehören

EU-Abgeordnete fordert bessere Kontrollen und Generalunternehmerhaftung

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, fand im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments eine Aussprache über die Durchsetzungrichtlinie zur Entsenderichtlinie statt. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner berichtet von zähen Verhandlungen: "In wirklich wichtigen Punkten sind wir noch nicht ausreichend vorangekommen. Wir SozialdemokratInnen fordern Verbesserungen in entscheidenden Punkten." Bisher habe die Entsenderichtlinie ihr Ziel verfehlt, anstatt Mitarbeiter, die von ihren Arbeitgebern in ein anderes Mitgliedsland entsandt werden, vor Sozialdumping zu schützen, besteht weiterhin die Möglichkeit, die Regelungen zu umgehen und Beschäftigte auszubeuten. ****

"Die Durchsetzungsrichtlinie bietet nun die Chance, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der entsandte Mitarbeiter besser stellt", sagt Regner und betont: "Es ist höchste Zeit, dass entsandte Arbeitnehmer auch das ihnen zustehende Entgelt erhalten und die Arbeitnehmerschutzvorschriften eingehalten werden." Sie will daher die verpflichtende Durchführung von Kontrollen, die nationalen Kontrollen sollen weiterhin bestehen bleiben und eine offene Liste der Kontrollelemente, um flexibel auf geänderte Verhältnisse reagieren zu können. "Besonders wichtig ist auch die Generalunternehmerhaftung. Künftig soll sich kein Unternehmer mehr hinter Subunternehmer verstecken können. Wer den Auftrag vergibt, muss auch dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerrechte eingehalten werden", erklärt die SPÖ-EU-Abgeordnete. (Schluss) up

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