Riedl: Auch für NÖ Grüne gelten die demokratischen Spielregeln

NÖ Landtag bekommt Budgetvoranschlag rechtzeitig übermittelt

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die undemokratischen Züge der Frau Krismer nach dem Motto 'Der Landtag bin ich' nehmen immer seltsamere Züge an. Dass die Grünen NÖ gerne Gesetze und Regeln nach ihrem Gutdünken beugen wollen, ist ja schon bekannt. Aber nur weil es sich Frau Krismer einbildet, werden keine Spielregeln geändert. Seit sie im Landtag ist, war es immer Usus, dass der Budgetvoranschlag zwei Wochen vor dem Finanzausschuss in der Regierung ist und anschließend an die Abgeordneten übermittelt wird. Krismer kann sich sicher sein, dass das wieder die Vorgehensweise sein wird. Ihre künstliche Aufregung dient in erster Linie dazu, den zuständigen Finanzreferenten LHStv. Mag. Sobotka anzupatzen und damit eine sachliche Diskussion schon im Keim zu ersticken", reagiert VP-Finanzsprecher LAbg. Alfred Riedl.

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