Industrie: Umfassende Strukturreformen jetzt!

IV-GS Neumayer: Empfehlungen der EU-Kommission zeigen einmal mehr dringenden Handlungsbedarf - Österreich droht vom weltweiten Wirtschaftswachstum abgekoppelt zu werden

Wien (OTS/PdI) - "Österreich braucht einen Ruck bei den großen, bekannten Veränderungsnotwendigkeiten", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer zu den heute, Mittwoch, von der EU-Kommission herausgegebenen Empfehlungen: "Die Empfehlungen für Österreich zur Stärkung des Standortes und der Wettbewerbsfähigkeit zeigen deutlich, dass die großen notwendigen Strukturreformen in Hinblick auf die Herausforderungen des Schuldenabbaus, der demografischen Entwicklung und der globalen Wettbewerbsfähigkeit noch immer nicht nachhaltig umgesetzt wurden." Jedes Jahr würden im Großen und Ganzen dieselben Empfehlungen für Österreich ausgegeben - "die Kommission bestätigt also einmal mehr unsere Kritik, dass Reformen in Österreich nur sehr zögerlich umgesetzt werden. Alleine durch Effizienzsteigerungen sind in Österreich weiterhin gut vier Prozent des BIP an Ausgabeneinsparungen zu erzielen", so Neumayer.

Ohne weitreichende Strukturreformen drohe Österreich dauerhaft vom weltweiten Wirtschaftswachstum abgekoppelt zu werden. Die wesentlichen Hürden für mehr Wachstum seien laut Kommission weiterhin die komplizierte Finanzarchitektur zwischen Bund und Ländern, die weiterhin zu hohe Frühpensionsrate, die zu hohe Abgabenbelastung, die ineffiziente Staatsausgabenstruktur vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit und der geringe Wettbewerb bei den Dienstleistungen - "alles bekannte Probleme, passiert ist aber seit Jahren zu wenig", wie der IV-Generalsekretär betonte. Die einzigen Ziele, die Österreich bisher übererfüllt habe, seien jene zur Bekämpfung der Armut. Hier sei Österreich im europäischen Kontext Vorreiter und könnte als einziger "westliches" EU-Mitgliedstaat neben Deutschland die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen von einem sehr niedrigen Niveau abermals senken. "Dies ist sicherlich erfreulich", so Neumayer, "aber in den kommenden Jahren geht es vielmehr darum, den Wohlstand in Österreich weiterhin erwirtschaften zu können und nicht darum, wie man den Wohlstand noch mehr umverteilt. Das Potenzialwachstum in Österreich ist bereits auf 1,3 Prozent pro Jahr gesunken."

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