Leitl: Rufe von EU und OECD nach Reformen und Erneuerung ernst nehmen

OECD: Schwaches Wachstum für Österreich und Europa - durch Erneuerung der öffentlichen Systeme soll Spielraum für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden

Wien (OTS/PWK362) - "Die EU-Kommission fordert von Österreich die Fortsetzung und Intensivierung von Strukturreformen und steht damit ganz im Einklang mit der Wirtschaftskammer. Eine Erneuerung der öffentlichen Systeme - von der Verwaltung über die Bereiche Pensionen und Gesundheit bis zur Bildung - ist nicht nur ein wesentlicher Schritt zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, sondern birgt auch enormes Potenzial zur Entlastung der Wirtschaft und der Bevölkerung insgesamt", betont Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der heute veröffentlichten sogenannten länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission zur nationalen Budget- und Reformpolitik in den 27 EU-Ländern. In allen diesen Bereichen müsse aufs Tempo gedrückt werden, um Produktivität, Wachstum und Arbeitsplätze langfristig zu sichern, so Leitl.

Mit den Reformen könnte auch Spielraum für Investitionen in Zukunftsbereiche (Bildung, Forschung, Infrastruktur) geschaffen werden. Dies sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die OECD in ihrer heutigen Konjunkturprognose Österreich für 2013 eine BIP-Zuwachsrate von nur noch 0,5 statt wie bisher 0,8 Prozent sowie ein generell schwaches Investitionswachstum prognostiziert hat. Leitl: "Ohne Reformen und eine engagierte Initiative zur Belebung der Wirtschaft wird auch keine deutliche Steigerung des mehr als bescheidenen Wachstums möglich sein."

Weitgehend auf Wohlwollen stößt - in Brüssel wie bei der OECD -die österreichische Budgetpolitik. Der österreichische Stabilitätspakt 2012 sieht z.B. die Einführung einer - auch von der Wirtschaft geforderten - Schuldenbremse vor und legt fest, dass die Ausgaben nicht mehr stärker wachsen dürfen als das Wirtschaftswachstum. Allerdings wären aus Sicht der EU-Kommission höhere Einsparungen auf Länderebene wünschenswert gewesen.

Gemischt fällt die Beurteilung im Bereich Pensionen aus: Auf der Habenseite wird verbucht, dass zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet wurden, die auf die Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters abstellen. Tatsächlich haben diese Reformen am faktischen Pensionsantrittsalter jedoch nichts geändert. "Dass Österreich beim Frauenpensionsalter nach wie vor Schlusslicht ist, sollte uns zu denken geben. Frauen "verzichten" auf ihre einkommensbesten Jahre, wenn sie früher in Pension gehen", stellt Leitl fest. "Wenn wir in Österreich das faktische Pensionsalter von durchschnittlich 58 Jahren auf 62 Jahre anheben, entlastet das den Staatshaushalt um rund 5 Milliarden Euro." (FA)

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