Entwicklungszusammenarbeit wird zur Chefsache: NGO-Dachverband begrüßt Signale der Bundesregierung

Wien (OTS) - Die AG Globale Verantwortung begrüßt den Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann, Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aus SP-Ministerien bereitzustellen:
Er hat angekündigt, für 2014 weitere fünf Millionen Euro aus den Ministerien aufzubringen. Damit soll ein Teil der im Finanzrahmen vergangene Woche beschlossenen Kürzungen ausgeglichen werden. Der Vorschlag von Staatssekretär Lopatka - das Bundesfinanzrahmengesetz zu novellieren - ist ein Hoffnungszeichen, dass der Kurs der vergangenen Woche korrigiert wird.

"Einige Tage nach dem Beschluss, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter zu reduzieren, wird sie nun zur Chefsache erklärt, was grundsätzlich erfreulich ist und die Relevanz und Dringlichkeit des Themas beweist", meint Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands. "Wir hoffen, dass es nicht bei parteipolitisch motivierten Lippenbekenntnissen anlässlich der anstehenden Nationalratswahl und einmaligen budgetären Notmaßnahmen bleibt. Wir fordern, dass künftig mehr Geld für die fast tot gesparte Entwicklungs-zusammenarbeit zur Verfügung stehen muss - und zwar nicht nur nach Gutdünken der jeweiligen politischen EntscheidungsträgerInnen, sondern verlässlich und dauerhaft mit einer stufenweisen Erhöhung der Mittel bis 2017."

Der Dachverband verlangt im Rahmen der von 47 NGOs getragenen Kampagne "mir wurscht...?, dass die Mittel für konkrete Hilfsprojekte wieder dem Stand von 2010 angeglichen werden. Außerdem müssen die Gelder für die EZA und Humanitäre Hilfe bis 2017 stufenweise erhöht werden. Die Kampagne hat auch die gesetzliche Verankerung des Budgets für EZA und eine politisch unabhängige Humanitäre Hilfe zum Ziel.

Hintergrund: Die Gelder für konkrete Entwicklungsprojekte werden seit Jahren massiv reduziert. Von ursprünglich 100 Millionen Euro im Jahr 2010 sind 2014 nur noch 68 Millionen Euro budgetiert. 106 Nationalratsabgeordnete hatten sich in den vergangenen Monaten in Gesprächen mit den Hilfsorganisationen der "Mir wurscht..?"-Kampagne gegen diese Kürzungen ausgesprochen. In einem von 5 Parteien beschlossenen Entschließungsantrag vom Herbst 2012 sprechen sich die ParlamentarierInnen für eine Erhöhung der Entwicklungshilfegelder aus.

Im Nationalrat stimmten sie dennoch nach Parteilinie ab - und damit weiteren Einschnitten zu.

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