Spindelberger zieht positive Bilanz im Konsumentenschutzausschuss

Mehr Konsumentenschutz im Parlament - Forderung nach höherer Sitzungsfrequenz

Wien (OTS/SK) - Aus Anlass der gestrigen Ausschusssitzung im Parlament - in der eine Aussprache mit Wirtschaftsminister Mitterlehner und aktuelle Fragen hinsichtlich Energieversorgung beziehungsweise Energieversorgern im Mittelpunkt standen - zieht SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger eine positive Bilanz über die Arbeit des Konsumentenschutzausschusses. "Die Bilanz des Konsumentenschutzausschusses kann sich sehen lassen und ist der Beweis, dass die Bedeutung und Notwendigkeit aufgrund der Themenvielfalt immer größer wird", sagte Spindelberger am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Zu den wesentlichen Forderungen beziehungsweise Errungenschaften des Konsumentenschutzes zählen laut Spindelberger die Einführung von Online-Schlichtungsstellen für konsumentenschutzrechtliche Streitigkeiten, wirkungsvollere Maßnahmen gegen unerwünschtes Telefonmarketing, Maßnahmen zur Förderung der Verbraucherbildung, das Verbot von Polycarbonat in Babyartikeln und eine Novelle des Lebensmittelgesetzes angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale.

An der vorläufig letzten Ausschusssitzung in dieser Legislaturperiode nahm nach den Ministern Hundstorfer, Stöger, Karl und Berlakovic gestern Wirtschaftsminister Mitterlehner teil. "Das Beispiel Energieversorgung zeigt das Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Marktliberalisierung", betonte Spindelberger und stellte fest:
"Bürgerinnen und Bürger werden immer mündiger und sind gerade im Bereich der Energieversorgung vom bloßen Abnehmer zum Stromkunden geworden".

Spindelberger erinnert daran, dass auf Initiative der SPÖ der Konsumentenschutzausschuss im Parlament eingerichtet worden ist und aufgrund der unzähligen Lebensmittelskandale und anderen Verbraucherschutzthemen der Konsumentenschutzausschuss auch hinkünftig eine noch größere Bedeutung haben wird. "Seitens der SPÖ stehen neben den klassischen Energiethemen, wie Energiearmut und Kosten, Fragen zur Bundeswettbewerbsbehörde und zu irreführender Werbung, des Jugendschutzes beziehungsweise Kampf gegen Jugendverschuldung auf der To-do-Liste künftiger Konsumentenschutzausschüsse", erklärte Spindelberger. (Schluss) rm/mis

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