Korrektur: Sexualstrafrecht: BZÖ-Westenthaler: "Schritt in die richtige Richtung"

"Es müssen nun weitere Schritte im Kampf gegen Sexualstraftäter folgen"

Wien (OTS) - Als "einen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete heute BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Peter Westenthaler die im Justizausschuss mit den Stimmen des BZÖ beschlossen Verschärfungen im Sexualstrafrecht. "Die Anhebung von Mindeststrafen ist grundsätzlich zu begrüßen und war auch eine der zentralen Forderungen des BZÖ in den vergangenen Jahren", so Westenthaler, der das Engagement der Justizministerin in dieser Frage ausdrücklich positiv bewertete.

Allerdings gebe es noch eine Reihe von Widrigkeiten und Verbesserungsmöglichkeiten, die bei der weiteren Debatte über das Sexualstrafrecht umfassend diskutiert werden müsse. "Im Zentrum muss der Schutz der Kinder stehen", so Westenthaler, der im Ausschuss forderte, dass bei sexuellem Missbrauch an Kindern nicht mehr zwischen sexuellem und schwerem sexuellen Missbrauch unterschieden wird (Paragraph 206 und 207 StGB), sondern, dass jeder sexuelle Missbrauch an Kindern als schwer geahndet wird und damit auch das höhere Strafausmaß zu tragen kommt. Es ist notwendig, Kinder als besonders schützenswerte Gruppe im Strafgesetzbuch zu definieren". Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auch etwa auf die gesetzliche Normierung bei Exekutivbeamten, gegen die es grundsätzlich ausschließlich schwere Körperverletzung gibt.

Des weiteren verwies Westenthaler auf den Paragraph 92 StGB, in dem noch immer das Quälen von Kindern oder Behinderten mit Todesfolge keine lebenslange Strafe nach sich zieht, sondern maximal zehn Jahre. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Darüber hinaus ist noch immer die Verjährung von Sexualdelikten möglich. Auch gibt es noch keine generelle Anzeigenpflicht bei Verdacht von Sexualstraftaten.

"Insgesamt ist der Gesetzesentwurf zu begrüßen, allerdings müssen nun weitere Schritte im Kampf gegen Sexualstraftäter folgen", sagte Westenthaler abschließend.

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