Ikrath zu lebenslanger Haft und Drogenfreigabe: SPÖ - Zurückrudern ohne Steuermann

Klarstellung von SP-Vorsitzenden Faymann notwendig!

Wien, 29. Mai 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Die halbherzige Distanzierung von Darabos zur Drogenliberalisierung und Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe reicht einfach nicht aus", sagte ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath am Rande des heute, Mittwoch, tagenden Justizausschusses hinsichtlich der Präsentation der SP-Vorstellungen zu einer Strafrechtsreform durch SP-Justizsprecher Jarolim. Aufgrund der Meinungsflexibilität von Darabos, die er eindrucksvoll in Sachen Wehrpflicht bewiesen hat, seien dessen Aussagen schlechthin unglaubwürdig und wertlos. "Nur der Bundeskanzler und SP-Bundesvorsitzende Faymann kann klarstellen, dass die SPÖ nicht die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Schwerstverbrecher und der Drogenliberalisierung das Wort redet", so Ikrath. Ansonsten sind die Ansagen des Herrn Jarolim eindeutig als rotes Eintrittsgeld in eine linke Koalition mit den Grünen zu verstehen.

Wenn am selben Tag der Justizsprecher Vorstellungen zur Strafrechtsreform präsentiert, und nur Stunden später der Bundesgeschäftsführer wichtige Teile der präsentierten Ideen als "in der Partei nicht konsensfähig" abtut, dann könne man dies nur als Chaos bezeichnen. "Bei der ÖVP ist hingegen klar: Die lebenslange Haft bleibt. Die Gesellschaft muss sich vor Schwerstverbrechern schützen können. Weiche Drogen bleiben als potentielle Einstiegsdrogen verboten," so Ikrath. (Schluss)

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