BZÖ-Petzner: "Haftungen des Landes Kärnten wären nicht sofort und wenn, in viel kleinerem Ausmaß als behauptet schlagend geworden"

SPÖ und ÖVP haben Unterschied zwischen Haftung und Ausfallsbürgschaft bis heute nicht verstanden - Petzner verweist auf Paragraph 1356 ABGB - Kritik an LH Kaiser

Wien/Klagenfurt (OTS) - Zu den wiederholten Aussagen von führenden Regierungspolitikern von SPÖ und ÖVP, wo-nach im Falle einer Pleite der Hypo die Landeshaftungen des Landes Kärnten sofort schla-gend geworden wären, stellt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner fest, dass SPÖ und ÖVP offensichtlich bis heute nicht den Unterschied zwischen einer Haftung und einer Ausfallsbürgschaft verstanden hätten. Petzner: "Im Falle der Hypo Alpe Adria hat das Land Kärnten mit wechselnden politischen Mehrheiten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen in Kärnten Ausfallsbürgschaften übernommen, die bis ins Jahr 2017 laufen. Der entscheidende Unterschied zu einer gewöhnlichen Haftung ist, dass ein Ausfallsbürge erst dann haftet, wenn das Insolvenzverfahren des Hauptschuldners abgewickelt ist. Überdies haftet der Ausfallsbürge sodann nur für jene Passiva, die nach einer vollständig erfolgten Insolvenzabwicklung unterm Strich über bleiben. Wir reden dann nicht mehr von Summen um die 20 Milliarden Euro, die sofort schlagend geworden wären, wie das aktuell SPÖ und ÖVP immer vorzugaukeln versuchen, sondern von Summen um die fünf bis sieben Milliarden Euro, die wenn überhaupt, erst nach Jahren fällig geworden wären." Petzner verweist dazu auf den entscheidenden Paragraph 1356, ABGB, der da lautet: "Der Bürge kann aber, selbst wenn er sich ausdrücklich nur für den Fall verbürget hat, dass der Hauptschuldner zu zahlen unvermögend sei, zuerst belanget werden, wenn über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder wenn der Hauptschuldner zu der Zeit, als die Zahlung geleistet werden sollte, unbekannten Aufenthaltes, und der Gläubiger keiner Nachlässigkeit zu beschuldigen ist."

"Offensichtlich hat sich beginnend mit der Notverstaatlichung bis heute niemand im Finanzministerium und im Bundeskanzleramt die geltende Rechtslage angesehen", sagt Petzner und verweist auf Kapazunder wie Androsch oder Felderer, die bereits gegenüber den Medien erklärt hätten, dass es um viel niedrigere Summen bei den Landeshaftungen geht, als allgemein behauptet wird. "Diese Herren wissen genau, warum sie das sagen. Denn sie kennen im Unterschied zu vielen anderen die Rechtslage genau." Im Übrigen gebe es nicht wenige Experten, die eine Haftung des Freistaates Bayern als Eigentümer des Hypo-Mehrheitsaktionärs BayernLB feststellen. "Warum diese Möglichkeit, den Freistaat Bayern in eine Haftungspflicht zu nehmen, bis heute nicht geprüft wurde, ist mir schleierhaft." Kritik übt Petzner in diesem Zusammenhang abschließend auch an LH Peter Kaiser:
"Dass er Kärnten als Bundesland hinstellt, dass Abbitte gegenüber Wien abzuleisten hat, ist erbärmlich und zeugt von einem Landeshauptmann, der zu schwach und zu feig ist, die Interessen seiner Landsleute offensiv zu vertreten. Es gibt überhaupt keinen Grund für einen Canossa-Gang nach Wien. Im Gegenteil. Abgesehen davon, dass Kaiser Geschichtsleugnung betreibt. Denn die SPÖ hat die Ausfallsbürgschaften größtenteils mitbeschlossen."

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