FPÖ-Themessl: Scheitern des Energieeffizienzgesetzes zeigt Unwillen der Regierungsparteien

FPÖ gar nicht zu Verhandlungen geladen - Regierung hat Arbeit in dieser Periode bereits niedergelegt

Wien (OTS) - Nach dem endgültigen Scheitern des Bundes-Energieeffizienzgesetzes resümiert der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl, dass es wohl von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gar kein ernsthaftes Ansinnen zur Umsetzung gegeben habe. Das Scheitern der Verhandlungen mit den Grünen habe letztlich bewirkt, dass erst in der kommenden Legislaturperiode ein Gesetz zustanden kommen könne. Was dabei allerdings betont werden müsse, sei der Umstand, dass seitens der Regierungsparteien mit der FPÖ keinerlei Verhandlungen stattgefunden hätten, so Themessl.

Die FPÖ habe der vom Wirtschaftsministerium erarbeiteten Vorlage zwar eine klare Absage erteilt, sich aber seitens des freiheitlichen Energiesprechers NAbg. Norbert Hofer stets um eine komplette Neufassung und weitergehende Verhandlungen darüber bemüht, sagt Themessl und bedauert, dass das gestrige tatsächliche Scheitern zudem deutlich den Unwillen von SPÖ und ÖVP aufzeige, vor den Wahlen im Herbst noch inhaltlich zu arbeiten.

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