Kogler: OECD Steuerabkommen - weiteres Rückzugsgefecht Fekters

Diese Regierung bewegt sich nur mehr durch massiven Druck von außen

Wien (OTS) - "Seit zwei Jahren liegt das OECD-Abkommen für multilateralen Steuerinformationsaustausch zur Unterzeichnung auf. Dass Österreich nun doch unterzeichnet, ist nur dem Druck durch den kommenden G-20 Gipfel zu verdanken", kritisiert der stellvertretende Bundessprecher der Grünen Werner Kogler. "Die Vorgangsweise dieser Regierung ist immer dieselbe: Bremsen, Verzögern und sinnlose Rückzugsgefechte in längst verlorenen Angelegenheiten. Wenn sich Finanzministerin Fekter erst im Verein mit Nigeria und Saudi-Arabien zu einer Unterzeichnung bequemt, kann sie nicht erwarten, in der EU ernst genommen zu werden. Einen engagierten Kampf gegen Steuerhinterziehung stelle ich mir anders vor."

Wenn die Finanzministerin die Steuerlast für den Bürger ernsthaft mildern wolle, dann müsse sie energisch gegen Steuerflucht und Steueroasen vorgehen. Das Abkommen wird die Zusammenarbeit von nationalen Steuerbehörden erleichtern und ist ein wesentlicher Fortschritt verglichen mit den bisherigen Möglichkeiten. Es schafft außerdem schon die Voraussetzungen für den automatisierten Datenaustausch und passt damit mit den FATCA-Abkommen der USA und der EU-Zinsenrichtlinie zusammen.
Kogler fordert weitere Schritte: "Die Unterschrift der Frau Finanzministerin unter dem Abkommen heißt leider noch nicht viel. Wir werden uns im Parlament dafür einsetzen, dass das Abkommen auch möglichst bald ratifiziert wird und damit in Kraft tritt."

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