FPÖ-Themessl hat in Bern Vorarlberger Wirtschaftsfragen angesprochen

Lösungskompetenz der regierenden Politiker mangelhaft

Wien (OTS) - In den letzten zwei Tagen hat eine Parlamentsrunde, zu der auch der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete und freiheitliche Wirtschaftssprecher im Parlament Bernhard Themessl, gehörte, den Kollegen in Bern einen Arbeitsbesuch abgestattet. Themessl hat dabei wichtige Wirtschaftsfragen angesprochen und ausführlich diskutiert. Neben den Ländle-Wirtschaftsfragen wurden unter anderem auch arbeitsmarkt- und finanzpolitische Fragen erörtert. Auch das Schweizer System der direkten Demokratie war Thema.

Klar herausgekommen ist, dass die Schweizer Kollegen über den Taxistreit - aufgrund der anhängigen gerichtlichen Auseinandersetzung - nicht verhandeln wollen. Natürlich ist dies das gute Recht der Schweizer. Klar sein muss aber auch, dass die diesbezüglichen Vertreter Österreichs (Bund, Land und Wirtschaftskammer) unabhängig vom Ausgang der rechtlichen Auseinandersetzung einen Plan B entwickeln muss und nichts dem Zufall überlassen werden darf, so Themessl.

Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Zugangsbeschränkungen der heimischen Unternehmer bei grenzüberschreitenden Handwerksdienstleistungen. Die vorhandenen Zustände sind nach wie vor inakzeptabel und behindern die wirtschaftlichen Beziehungen. Schweizer Unternehmer können ungehindert und ohne Hürden in Vorarlberg ihre Dienstleistungen anbieten. Umgekehrt gibt es aber große Barrieren, so Themessl. Bei meinen parlamentarischen Aktivitäten weise ich seit Mitte 2007 auf die Benachteiligungen von Vorarlberger Handwerksbetrieben durch die Schweiz hin. Es hat den Anschein, dass der Wirtschaftsminister und die im Schlepptau befindliche Wirtschaftskammer sich dieser Frage nicht mit aller Ernsthaftigkeit stellen, denn seit mehr als fünf Jahren gibt es keine wesentlichen Fortschritte, so Themessl.

Am kommenden 31. Mai und 1. Juni hat Wirtschaftsminister Mitterlehner erneut die Gelegenheit mit dem Vorsteher des Wirtschaftsdepartements Bundesrat Schneider-Ammann die Problematik eingehend zu behandeln. Bei diesem Basler Vierertreffen der Wirtschaftsminister mit Deutschland, Österreich und Lichtenstein werden bilaterale Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Ich erwarte mir, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner zum Wohle unserer heimischen Unternehmer handelt und diese drängenden Unternehmerprobleme anspricht und Einer Lösung zuführt, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl abschließend.

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