Rübig fordert schnellere Umsetzung von EU-Gesetzen in Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island

EU-Parlamentarier und Abgeordnete aus Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island beraten über bessere Zusammenarbeit

Brüssel, 29. Mai 2013 (OTS) Eine schnelle und bessere Umsetzung der EU-Binnenmarkt-Gesetze in den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA fordert der EU-Parlamentarier Paul Rübig heute bei einem Treffen von Abgeordneten aus der Schweiz, aus Norwegen, Liechtenstein, Island und der EU heute in Brüssel. "Die Kooperation zwischen der EU und diesen Ländern ist ein Erfolgsmodell. Jetzt müssen wir noch mehr dafür tun, dass verbleibende Hürden zwischen den Märkten der Länder abgebaut werden und wir das zeitliche Hinterherhinken bei der Einführung von Gesetzen vermieden wird", so Rübig. ****

Norwegen, Liechtenstein, Island sind mit der EU im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verbunden. Die Schweiz hat sich dem EWR nicht angeschlossen, sondern nimmt über bilaterale Verträge mit der EU am europäischen Binnenmarkt teil. "Die EU hat sich institutionell seit der Gründung des EWR 1994 sehr verändert. Deshalb muss jetzt auch der EWR-Vertrag dem angepasst werden. Die Parlamente aller beteiligten Länder müssen besser in die Entscheidungsfindung eingebunden werden", so Rübig. Das heutige Treffen ist eine Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraums, dessen Mitglied Rübig ist. Gemeinsam mit dem norwegischen Parlamentsabgeordneten Svein Roald Hansen stellt er einen Bericht zur Zukunft der Beziehungen zwischen EU, EWR, Schweiz und europäischen Kleinstaaten wie Andorra, San Marino und Monaco vor.

"Natürlich würden wir uns wünschen, dass die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island der EU ganz beitreten. Weil wir die Entscheidung der Länder respektieren, ist die Teilnahme am EU-Binnenmarkt die zweitbeste Lösung", so Rübig. Gleichzeitig weist der ÖVP-EU-Abgeordnete aber auch auf Schwierigkeiten in den Beziehungen hin. "Wenn es beispielsweise zwischen Österreich und der Schweiz immer wieder zu Unstimmigkeiten bei der Auslegung der bilateralen Abkommen kommt, dann leiden sowohl Schweizer als auch österreichische Unternehmen darunter." Ein gemeinsames Streitschlichtungsgremium mit Schiedsrichtern, die zur Hälfte von der EU und zur anderen Hälfte von der Schweiz nominiert werden, soll hier nach dem Willen Rübigs Abhilfe schaffen.

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