Ikrath: Verschärfungen im Sexualstrafrecht beseitigen Systemwidrigkeit

Generelle Debatte über Systematik der Strafrahmen in StGB-Reformgruppe

Wien, 29. Mai 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Verschärfungen im Sexualstrafrecht sind eine notwendige Maßnahme, um Systemwidrigkeiten im Strafgesetzbuch zu beheben", sagte ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath heute, Mittwoch, im Rahmen der Beschlussfassung der entsprechenden Änderungen im Justizausschuss. Es gehe bei den Anpassungen insbesondere nicht um das Nachgeben gegenüber populistischen Stimmen, sondern um eine Bereinigung der Strafrahmen bei den Delikten der Vergewaltigung, dem Menschenhandel, der Zuhälterei, der qualifizierten geschlechtlichen Nötigung und dem sexuellen Missbrauch wehrloser oder psychisch beeinträchtigter Personen. "Diese Verschärfungen stellen sicher, dass die teilweise lebenslangen psychischen Folgen von Sexualverbrechen und damit die hohe Verwerflichkeit der Tat in einem angemessenen Verhältnis zum Strafrahmen stehen", so Ikrath weiter.

Grundsätzlich müsse man aber auch die Gesamtsystematik der Strafdrohungen diskutieren, da es hierbei durch zahlreiche Einzelanpassungen zu einer nicht gerechtfertigten und inakzeptablen Überbewertung der Eigentumsdelikte gegenüber den Delikten gegen Leib und Leben oder den Sexualdelikten gekommen sei. "Das Überdenken aller Strafrahmen bedarf einer intensiven und breit geführten Diskussion, die nur bei der Wertigkeit der geschützten Rechtsgüter ihren Ausgang nehmen könne", so Ikrath, der in diesem Zusammenhang Justizministerin Karl für die Einsetzung der Reformgruppe "StGB 2015" dankte. (Schluss)

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