RfW-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch: Nach VwGH-Urteil ist der Gesetzgeber gefordert

Auch EPU müssen endlich in die Gesamtliste der Haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU) aufgenommen werden können

Graz (OTS) - Jahrelang haben die Sozialversicherungsträger den Einpersonenunternehmern die Aufnahme in die Gesamtliste der Haftungsfreistellenden Unternehmen verweigert. Zu Unrecht, wie nun ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt.
Wieder einmal hat sich eine jahrelange Praxis in der Verwaltung als absolut unrechtmäßig herausgestellt. Nun musste der VwGH aktiv werden, um endlich dem Recht genüge zu tun. Und wieder einmal stehen die Sozialversicherungsträger im Zentrum eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes.
Diesmal geht es um eine Liste von Unternehmen und Haftungen. Denn gibt in der Baubranche ein Unternehmen einen Auftrag an einen Subunternehmer weiter, so haftet ersterer für einen Teil von ausstehenden Abgaben des zweiten. Allerdings können sich (Sub-)Unternehmen auf die so genannte Gesamtliste der Haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU) schreiben lassen, die von den Sozialversicherungsträgern geführt wird. Wer dort vermerkt ist, hat praktisch keine Außenstände. Damit hat jenes Unternehmen, das den Auftrag weitergibt, die Gewißheit, dass hier keine bösen finanziellen Überraschungen warten.
Nun haben die Versicherungsträger jedoch jahrelang Einpersonenunternehmen die Aufnahme in die Liste verweigert. Völlig zu Unrecht, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes nun zeigt. Die Einschränkung, dass nur Unternehmen mit pflichtversicherten Dienstnehmern aufgenommen werden, entspreche nicht dem Gesetz, so der VwGH.
"Jetzt ist es höchste Zeit, die EPU endlich aufzunehmen", fordert Dr. Erich Schoklitsch, Landesobmann des steirischen RfW und warnt zugleich davor, die Bestimmungen bloß so zu ändern, dass sie zumindest auf den ersten Blick rechtmäßig erscheinen - bis zum nächsten Urteil. "Die Vollständigkeit der Liste ist wichtig. Denn wenn Unternehmen Aufträge weitergeben, dann sollen sie auch die ordnungsgemäße Abgabenleistung überprüfen können."
Es seien durch die Verweigerung ihrer Aufnahme vielen EPU Aufträge entgangen, ist Schoklitsch überzeugt. Gleichzeitig könnten damit fragwürdige EPU von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.

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