Leichtfried/Regner: EU-BürgerInnen sollen EU-Kommissionspräsident bestimmen!

SPÖ-Europaabgeordnete unterstützen bei EU-Wahl am 25. Mai 2014 Martin Schulz als europaweiten sozialdemokratischen Spitzenkandidaten

Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in Brüssel wurden gestern die Weichen dafür gestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas bei der Europawahl in genau einem Jahr am 25. Mai 2014 größeren Einfluss als bisher auf die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nehmen können. "Derzeit wird der Präsident der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen von den Staats- und Regierungschefs der EU ausverhandelt. Jede politische Gruppierung soll nun bei der Europawahl klarmachen, wer bei der EU-Parlamentswahl für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bzw. der EU-Kommissionspräsidentin infrage kommt", erläutert die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten. ****

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried spricht sich klar für Martin Schulz als europaweiten Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten aus. "Nach fünf Jahren Krise und fünf Jahren konservativer EU-Politik ist es an der Zeit, die Weichen auf Sozialdemokratie und Gerechtigkeit umzustellen. Dafür ist Martin Schulz der richtige Kandidat." Auf nationaler Ebene wäre darüber zu diskutieren, ob es Sinn machen würde, den Ausgang der Europawahl und die Entsendung des österreichischen EU-Kommissars bzw. der EU-Kommissarin zu verbinden. "Damit würde die Wahl attraktiver, die Abläufe wären demokratischer", so Leichtfried. (Schluss) up/ah

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