TIROLER TAGESZEITUNG. Leitartikel vom 29. Mai 2013 von Christian Jentsch Österreich in der Mangel der Weltpolitik

INNSBRUCK (OTS) - Utl: Der Kampf gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos zugunsten der syrischen Rebellen ging
für Österreich verloren. Es gibt allerdings gute Argumente, Assad auch von Seiten Europas die Zähne zu zeigen.

Das EU-Waffenembargo gegen Syrien ist gefallen. Österreich, das sich strikt gegen Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ausspricht und seine Position in Brüssel auch äußerst vehement vertrat, konnte das von Frankreich und Großbritannien gewünschte Ende des Embargos nicht verhindern. Nun ist der Weg für Waffenlieferungen einzelner EU-Länder an die Rebellen frei. Für Österreichs Regierung der falsche Weg. Außenminister Michael Spindelegger sprach von einer "180-Grad-Wende" der bisherigen Politik der EU als "Friedensunion". Neue Waffen würden den Konflikt nicht lösen, sondern nur Öl ins Feuer gießen. Zudem könnten die Waffen aus Europa in die Hände islamistischer Kämpfer fallen und die österreichischen Blauhelme am Golan einer großen Gefahr aussetzen.
Klar ist aber auch: Wer nicht bereit ist, den Druck auf das Regime von Präsident Assad zu erhöhen - eben auch durch die Drohung, den Rebellen Waffen zu liefern -, könnte in die Hände der syrischen Machthaber spielen. London und Paris wollen Assad und seinen Verbündeten vor der geplanten Friedenskonferenz in Genf die Rute ins Fenster stellen. Und sie haben gute Gründe dafür. Assad und seine Armee eilen von Sieg zu Sieg, die Rebellen geraten immer mehr in die Defensive. Russland, das sich über die Aufhebung des EU-Waffenembargos empört, liefert Boden-Luft-Raketen nach Damaskus. Und auch der Iran hält sich nicht zurück. Es ist also höchste Zeit, dass Europa Zähne zeigt. Denn mit nett gemeinten Unterstützungserklärungen alleine richtet man wenig aus.
Und da kommt wieder Österreich ins Spiel. Es ist ehrenhaft, aber unrealistisch, wenn Österreich auf einen Frieden ohne Waffengewalt pocht. Und es ist vor allem klar, dass Österreich seine UNO-Soldaten am Golan im israelisch-syrischen Grenzgebiet nicht in Gefahr bringen will. Syrische Rebellen haben vor Kurzem philippinische Blauhelme entführt und mit neuen Waffen könnte die Situation am Golan noch brenzliger werden.
Weit wichtiger ist allerdings, dass in vier Monaten in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt wird. Die Anspannung ist groß. Sollte im Vorfeld der Wahl einem österreichischen Soldaten etwas zustoßen, könnten die zuständigen Politiker rasch ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Doch wenn die Innenpolitik die österreichischen Auslandseinsätze beherrscht, bleibt nur mehr wenig Spielraum. Vor allem im Strudel der großen Weltpolitik im Syrien-Konflikt, wo Österreich ohnehin kaum eine Rolle spielt.

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