GBH-Muchitsch begrüßt Bures-Vorstoß für ein Konjunkturpaket

Zusätzliche Mittel für den Wohnbau sind begrüßenswert

Wien (OTS/ÖGB) - Erfreut zeigt sich die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) über den jüngsten Vorschlag der Infrastrukturministerin Doris Bures, zusätzlich 600 Millionen Euro in den Wohnbau zu investieren. Die GBH fordert, dass den Ankündigungen endlich auch spüren Maßnahmen folgen.

Für die Bauwirtschaft und allen vor- und nachgelagerte Branchen sind zusätzliche Investitionen dringend notwendig. Experten prognostizieren für den Bau eine sehr problematische Entwicklung für 2013, sollte es dagegen keine rasch wirkenden Konjunktur-Maßnahmen seitens der öffentlichen Hand geben. Auch die Arbeitslosenzahlen werden sich - laut GBH - im Vergleich zum Vorjahr weiter verschlechtern.

UMWELT + BAUEN fordert Bundeswohnbau-Sonderprogramm

Bereits Anfang Mai forderten die Bausozialpartner gemeinsam mit Wohnbau- und Finanzexperten der Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN eine zusätzliche Milliarde für eine Wohnbauoffensive, um damit den steigenden Bedarf an Wohnraum in Österreich abdecken zu können und tausende Arbeitsplätze zu schaffen. Die zusätzliche Wohnbau-Investition soll aus drei Töpfen kommen. Erstens: 500 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank. Sie finanziert Zukunftsprojekte mit einem niedrigen Zinsniveau. Zweitens: 300 Millionen dadurch, dass Pensionsvorsorgekassen auch in Wohnbau veranlagen dürfen. Und drittens: 200 Millionen Euro aus dem regulären Budget, indem die Summe für den Bundessanierungsscheck von 100 auf 300 Millionen Euro erhöht wird. Bau-Holz Chef Abg. z. NR Josef Muchitsch: "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, in der Arbeitsgruppe rasch zu Ergebnissen zu gelangen, die noch vor dem Herbst umgesetzt werden können!"

JETZT - Aufträge "österreichisch" vergeben!

Investitionen in den Wohnbau sichern und schaffen nicht nur "leistbares Wohnen", sondern auch tausende Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang wiederholt die GBH die Forderung der Bausozialpartner, öffentliche Aufträge österreichisch zu vergeben. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit am Bau schlägt die Initiative vor, dass bei Auftragsvergaben mit öffentlichen Geldern und Fördermitteln ausschließlich österreichische Firmen mit Arbeitnehmern, die in Österreich angemeldet sind, zum Zug kommen dürfen. Muchitsch:
"Österreichische Vergaben widersprechen dem EU-Recht nicht! Dabei möchte ich auf die Winterbauoffensive in der Steiermark verweisen, bei der nur steirische Firmen, Planer und Bauaufsichten zugelassen sind. Der Verfassungsdienst hat dazu grünes Licht gegeben. Eine EU-Gerichtsentscheidung besagt, dass eine regionale Vergabe auch rechtlich in Ordnung ist, wenn damit die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit bekämpft wird. Also nützen wir diese Möglichkeit, bevor es zu spät ist. Viele arbeitslose Bauarbeiter warten darauf, endlich wieder arbeiten zu dürfen."

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