Mitterlehner: Energiepaket an Grüner Polit-Taktik gescheitert

Grüne Forderungen hätten Standort Österreich belastet, Arbeitsplätze vernichtet und massive Mehrkosten für Unternehmen und Haushalte gebracht

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner bedauert das Ende der Verhandlungen über die parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit für das Energieeffizienzgesetz und sieht dafür die Grünen in der Verantwortung. "Die Grünen hatten kein Interesse an konstruktiven, ergebnisorientierten Gesprächen und haben den Beschluss eines vernünftigen Energiepakets ihrer eigenen Wahltaktik geopfert. Ein Erfüllen der Grünen Bedingungen hätte den Wirtschaftsstandort Österreich belastet, Arbeitsplätze vernichtet und massive Mehrkosten für die Unternehmen und Haushalte gebracht", so Mitterlehner.

So hätten die geforderten höheren Verpflichtungen für die Energieversorger voraussichtlich Mehrkosten von bis zu sechs Milliarden Euro bis 2020 verursacht, weil das von den Grünen angestrebte Niveau mit wirtschaftlichen sinnvollen Effizienzmaßnahmen nicht mehr erreicht worden wäre. Aufgrund der Überwälzung dieser Ausgleichszahlungen auf die Konsumenten wären die Mehrkosten für Haushalte allein im ersten Jahr bei rund 130 Euro gelegen, Tendenz stark steigend: Im Jahr 2020 hätten die Mehrkosten gegenüber jetzt schon bei bis zu 1.000 Euro liegen können. "Ein nationaler Alleingang mit gegenüber der EU-Richtlinie überschießenden Verpflichtungen gefährdet den Standort Österreich und führt zu einer De-Industrialisierung mit dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen", wendet sich Mitterlehner gegen ein "Golden Plating".

Gleichzeitig betont Mitterlehner, dass das Energieeffizienzgesetz aufgrund der EU-Verpflichtungen auf der Agenda bleibe und daher im Zuge der nächsten Regierungsverhandlungen ein neuer Anlauf gestartet werden müsse. "Energieeffizienz spart Kosten und ist der entscheidende Faktor für ein nachhaltiges Gelingen der Energiewende. Daran führt kein Weg vorbei. Österreich braucht aber eine Energie-und Klimapolitik mit Augenmaß, die dem Standort nützt, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Arbeitsplätze sichert", so Mitterlehner.

Beschlüsse des Atomstrom-Gipfels weiter umsetzen

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sprich sich Mitterlehner jetzt dafür aus, dass die ebenfalls im Energiepaket enthaltene Verpflichtung zur erweiterten Stromkennzeichnung separat im nächsten Wirtschaftsausschuss beschlossen werden soll. "Künftig soll der gesamte Strom, den österreichische Haushalte und Unternehmen beziehen, einen verpflichtenden Nachweis der Herkunft haben. Jeder Verbraucher kennt dann den Strom-Mix seines Erzeugers ganz genau und kann durch die verbesserte Transparenz eine Kaufentscheidung gegen Atomstrom treffen", verweist Mitterlehner auf die Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG), dessen Beschluss ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. "Wir setzen damit die Beschlüsse des 3. Atomstromgipfels um und können unsere europäische Vorreiterrolle bei der Stromkennzeichnung weiter ausbauen", bekräftigt Mitterlehner.

28.05.2013

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