Jarolim: Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, Opferrechten sowie den Rechten der Beschuldigten mehr Geltung verschaffen

Strafrecht als Ultima Ratio - Bundesstaatsanwalt als StA-Weisungsspitze

Wien (OTS/SK) - Das geltende StGB (Strafgesetzbuch) ist beinahe 40 Jahre alt. Da gesetzliche Normen von der gesellschaftlichen Werteordnung abhängen und sich diese in den letzten vier Jahrzehnten verändert hat, ist eine Tauglichkeitsprüfung und Anpassung erforderlich. Die Sozialdemokratie kommt diesem Erfordernis mit ihrem neuen Justizprogramm nach. Grundsätzlich will man sich nicht mit Erhöhungen von Strafrahmen zufrieden geben, sondern die Steuerungseffekte des Strafrechts und der jeweiligen Rechtsnorm in den Vordergrund rücken. "Der Ruf nach härteren und längeren Strafen ist zumeist nichts anderes als eine verdichtete Ohnmacht in Reaktion auf strafrechtliche Ereignisse. Hier gilt es der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, aber auch den Opferrechten sowie den Rechten des Beschuldigten Geltung zu verschaffen", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag bei der Präsentation des Justizprogramms der SPÖ in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits und dem Univ.Prof. Alois Birklbauer. Das Programm sei in intensiver Diskussion mit Experten und Praktikern entstanden. ****

"Das Strafrecht und insbesondere die Gefängnisstrafe darf nur das letzte Mittel sein um die Geltung von Rechtsnormen zu unterstreichen", betonte Jarolim. Da laut Ursachenforschung wirtschaftliche und soziale Indikatoren entscheidenden Einfluss auf die Kriminalität haben, streicht der SPÖ-Justizsprecher hervor, dass "Sozialpolitik die beste Politik zur Bekämpfung von Verbrechensursachen ist". Der Ausbau unbürokratischer Hilfe für Verbrechensopfer ist ein zentrales Anliegen. Zugleich aber sei die Resozialisierung eines Verurteilten im Sinne einer zweiten Chance wichtig. Das habe man besonders auch in der Jugendgerichtsbarkeit feststellen können. Die SPÖ fordert daher die Wiedereinführung des bewährten Modells des Jugendgerichtshofes sowie die Neuausrichtung des Suchtmittelrechts, das Gesundheitsproblem Sucht in den Vordergrund zu stellen.

Zu finden ist im Justizprogramm auch die langjährige SPÖ-Forderung nach einem weisungsfreien Bundesstaatsanwalts als Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft.

Aber auch international, auf europäischer Ebene, sei eine Mitgestaltung des Strafrechts im Sinne des Ausbaus der Grundrechte und von Mindeststandards erforderlich.

Weitere SPÖ-Forderungen sind u.a.:

  • Harmonisierung der Strafsätze sowie Entrümpelung und Präzisierung des Strafrechts
  • Ausweitung des Strafrechts als Folge neuer Kriminalitätsformen (unter strikter Beachtung des Ultima-Ratio-Grundsatzes)
  • Leichterer Zugang zu Opferschutzeinrichtungen (für Gewaltopfer, spezielle Angebote für Kinder, Migrantinnen)
  • Verbesserung der Opferentschädigung
  • Verbesserung der Resozialisierungschancen durch Schul- und Berufsausbildung und Verbesserung der personellen Ressourcen im Vollzug sowie Verbesserung der Nachbetreuung
  • Erweiterung der zwingenden kontradiktorischen Einvernahme auf alle Opfer, die Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt waren
  • Eine spezialisierte Jugendgerichtsbarkeit
  • Interdisziplinäre Kooperation bei Strafvollzug und Nachbetreuung in Fällen von Jugendkriminalität Verbesserte Qualitätskontrolle bei Prognosegutachten
  • Aufstockung der personellen Ressourcen der Staatsanwaltschaft
  • Wiedereinführung des zweiten Berufsrichters im Schöffenverfahren, dem die Urteilsbegründung obliegen soll sowie Einführung einer umfassenden Anfechtungsmöglichkeit vor einer zweiten Instanz (Schluss) up/ah/ps

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