Zentrale Themen bei Koalitionsverhandlungen bereits erfolgreich verhandelt

Designierte Regierungsmitglieder stellen sich öffentlichem Hearing im Landtag

Salzburg (OTS) - "Die Koalitionsverhandlungen laufen bisher nach Plan. Wenn das konstruktive Klima und die Bereitschaft zum Aufeinander-Zugehen in der bisherigen Form erhalten bleiben, sind wir zuversichtlich, dass die Verhandlungen bis zum 12. Juni abgeschlossen werden können. In den ersten fünf Verhandlungstagen wurden zentrale Themen weitgehend fertig ausverhandelt." Dies gaben heute, Dienstag, 28. Mai, ÖVP-Landesobmann Dr. Wilfried Haslauer, die Landessprecherin der Grünen, Dr. Astrid Rössler, und der Landesobmann des Team Stronach, Hans Mayr, bekannt.

Schon vor einer möglichen Angelobung der neuen Landesregierung soll ein Wahlversprechen aller drei Verhandlungspartner erfüllt werden: Die designierten Regierungsmitglieder werden sich am 18. Juni einem öffentlichen Hearing im Salzburger Landtag stellen. "Wir halten es für ein wesentliches Signal an die neuen Landtagsabgeordneten und an die Salzburgerinnen und Salzburger, dass noch vor der Wahl der Landesregierung im Landtag die Möglichkeit besteht, sich über die neuen Persönlichkeiten und über deren inhaltliche Schwerpunkte zu informieren. Die Klubobleute von SPÖ und FPÖ wurden heute Vormittag über diesen Vorschlag informiert", so die Verhandlungspartner.

Der Vorschlag eines Hearings aller Regierungsmitglieder im Landtag soll diesmal auf freiwilliger Basis durchgeführt werden und in einem umfassenden Demokratiepaket, auf dessen Erarbeitung sich die möglichen Koalitionspartner bereits geeinigt haben, für die Zukunft auch gesetzlich festgeschrieben werden.

Zuerst Inhalte festlegen, dann Verantwortlichkeiten zuordnen

Haslauer, Rössler und Mayr sind sich einig, "dass neues Regieren auch bedeutet, dass wir zuerst über die Inhalte reden und dann die Verantwortlichkeiten und Ressorts verteilt werden. Wir werden uns daher noch intensiv mit den offenen inhaltlichen Fragen auseinandersetzen, bevor wir Auskunft über die künftige Ressortverteilung geben können."

Zentrale Kapitel bereits in gemeinsames Programm gegossen

Bisher wurden die Kapitel Wirtschaft, Tourismus, Sport, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz, transparente Verwaltung, Europa und Außenbeziehungen, Demokratie, Finanzen und Sicherheit verhandelt. Hier hat man sich in den allermeisten Punkten auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm einigen können. In den kommenden Tagen werden die Kapitel Gesundheit und Krankenanstalten, Soziales und Pflege, Raumordnung, Wohnen, Bau-recht und Grundverkehr, Familien und Kinderbetreuung, Frauen und Männer -Gleichbehandlung, Zusammenleben, Generationen, Integration und Asylwesen, Bildung, Wissenschaft und Universitäten, Kultur, Gemeinden, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur sowie Energie behandelt.

"Gerade zu Beginn einer völlig neuen Zusammenarbeit mit drei neuen Partnern und einer ganzen Reihe neuer Regierungsmitglieder ist es sehr wichtig, dass wir alle Aktionsfelder der Landespolitik gründlich durchdiskutieren und einen Grundkonsens für die künftige Zusammenarbeit herstellen. Mit der Grundlagenarbeit und dem wechselseitigen Verständnis, das wir uns in diesen Tagen hart erarbeiten, wollen wir ein solides Fundament für eine gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren legen", schlossen Haslauer, Rössler und Mayr.

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