Brunner zu Energieeffizienz: Nach Bienensterben demonstriert ÖVP erneut Unwilligkeit in Umwelt- und Energiepolitik

Energieeffizienz im Titel reicht nicht für Zustimmung der Grünen

Wien (OTS) - "Unsere Forderungen sind seit einem Jahr bekannt, bis zuletzt ist uns die ÖVP in keinem einzigen Punkt entgegengekommen. Dieser vermurkste Entwurf fördert neue Ölheizungen und nimmt öffentliche Gebäude wie Schulen von der Sanierung aus", nennt die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner nur zwei Beispiele, warum es für die Grünen unmöglich ist, diesem Gesetz zuzustimmen.

Die desaströse österreichische Klimabilanz hat gezeigt, wohin unambitionierte Ziele führen. Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen. "Im ersten Mitterlehner-Entwurf zum Energieeffizienzgesetz war noch ein Ziel für den Energieverbrauch im Jahr 2020 von 1100PJ enthalten. Obwohl sich genau diese Zahl auch in der Mitterlehner-Berlakovich-Energiestrategie wieder findet, hat sie die ÖVP noch vor den Verhandlungen mit den Grünen herausgestrichen. Daher frage ich mich: Wie ernst nimmt sich diese ÖVP überhaupt?", sagt Brunner.

Die Kosten für Energieimporte steigen in Österreich. 2011 wurden dafür 15 Milliarden und 2012 bereits 17 Milliarden ausgegeben. "Diese Abhängigkeit ist eine massive Belastung nicht nur für die Umwelt sondern vor allem für die österreichischen Haushalte", sagt Brunner.

"Die ÖVP hat es vorgezogen mit der fossilen Wirtschaft anstatt mit den Grünen zu verhandeln, wodurch das Gesetz immer weiter abgeschwächt wurde. Für uns Grüne ist klar: Energieeffizienz im Titel reicht nicht für eine Zustimmung", sagt Brunner.

Sie hofft auf eine Energieeffizienzgesetz mit grüner Handschrift in der kommenden Legislaturperiode. "Mit dem Abbruch der Gespräche richtet die ÖVP nicht nur ökologischen Schaden an, sie vertut auch wirtschaftliche Chancen für österreichische unternehmen, für die sich am Energieeffizienz-Markt interessante Möglichkeiten geboten hätten.

"Die ÖVP kann und will keine Umweltpolitik machen. Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagierte Umweltministerium, das auch die Energiekompetenzen hat", fordert Brunner.

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