Rauch: Chronologie des SPÖ-Durstes nach Steuergeld

ÖVP will Entlastung von Mittelstand und Familien, SPÖ will fleißigen Österreichern Geld aus der Tasche ziehen

Wien, 28. Mai 2013 (ÖVP-PD) "Die SPÖ beweist mittlerweile täglich, dass sie mit Geld nicht umgehen kann. Nun verteilen die Genossen sogar schon Geld, das sie nicht haben", zeigt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch den verantwortungslosen Umgang der SPÖ mit dem Geld der Österreicher auf. "Die SPÖ agiert nach dem Motto 'Wünsch Dir was'. Noch bevor die SPÖ sich einig ist, wofür sie Geld ausgeben will, zieht sie es den Österreicherinnen und Österreichern aus der Tasche", so Rauch, der eine Chronologie des SPÖ-Zick-Zacks zur Verfügung stellt. ****

Der Bundeskanzler will mit Vermögens- und Erbschaftssteuern die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, den Ausbau der Ganztagesschule finanzieren (Krone, 13.11.2012), Abg. Matznetter die
Lohnnebenkosten senken (OTS0233, 28.11.2012), Karl Blecha die
Pflege finanzieren (Presse.com, 10.08.2011), Vizesekretärin Rudas die Universitäten finanzieren (OTS0042, 07.08.2012), Staatssekretär Schieder will das Geld für Schulen, Pflege und Steuererleichterungen (Kurier, 10.10.2012). Peter Kaiser will diese Steuern für Bildung, Pflege und Gesundheit (29.11.2011). Josef Ackerl wollte zuerst die Pflege finanzieren (OÖN, 17.01.2009), zwei Jahre später in die Universitäten (Standard.at, 09.08.2011). Und nun will Infrastrukturministerin Bures 600 Millionen Euro aus der Bankenabgabe für eine Konjunkturspritze im Bereich Wohnbau (heutige APA), während der SPÖ-Chef Faymann mit diesem Geld die Hypo-Schulden begleichen will (Pressestunde, 26. Mai 2013).
"Gleichzeitig werden die Grenzen für die SPÖ-Steuern stetig nach unten geschraubt. Zuerst war von einer Million Euro Freibetrag die Rede, inzwischen steuert der ÖGB auf einen Beschluss mit 150.000 Euro zu. Bei diesem Zick-Zack wird jedem schwindlig." Trotz der überdurchschnittlich hohen Steuerquote in Österreich ist der Durst der Genossen nach dem Geld der Österreicher weiterhin ungestillt. Rauch abschließend: "Die Faymann'schen Steuerfantasien sind entlarvt. Eine Entlastung für Mittelstand und Familien bleibt daher Ziel der ÖVP. Denn die ÖVP ist Partner für all jene, die fleißig sind und etwas schaffen."

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