Katzian bedauert Scheitern der Verhandlungen zum Energieeffizienzgesetz

Wien (OTS/SK) - "Die SPÖ nimmt das Scheitern der Verhandlungen mit großem Bedauern zu Kenntnis. Aus unserer Sicht wäre das Gesetz ein wichtiger Schritt zur Steigerung der Energieeffizienz gewesen. In diesem Sinne finden wir es schade, dass die Standpunkte der ÖVP und der Grünen scheinbar so einzementiert waren, dass ein durchaus möglicher Kompromiss nicht zustande gekommen ist", kommentierte SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian heute, Dienstag, das "Aus" der Verhandlungen zum geplanten Energieeffizienzgesetz. ****

Mit dem Energieeffizienzgesetz hätte eine langjährige SPÖ-Forderung und andererseits eine europäische Richtlinie, die im Wesentlichen seit 2011 offiziell diskutiert wird und seit Ende vergangenen Jahres in Kraft ist, umgesetzt werden sollen. "Außerdem würden wir damit einen einstimmigen Entschließungsantrag des Nationalrates aus 2011 endlich erfüllen", sagte Katzian. Die SPÖ setzt sich seit Jahren für die Steigerung der Energieeffizienz ein. "Jede Kilowattstunde, die wir nicht verbrauchen, ist eine, die wir nicht erzeugen beziehungsweise die Haushaltskunden nicht bezahlen müssen", betonte der SPÖ-Energiesprecher.

In diesem Zusammenhang weist Katzian auch noch auf die verschiedenen auf SPÖ-Druck in das Paket aufgenommen Punkte zur Bekämpfung von Energiearmut hin: "Uns war es ein großes Anliegen, dass die Maßnahmen, die auf Basis des Gesetzes gesetzt werden, bei den Haushalten, besonders bei jenen, die von Armut betroffen sind, landen. So haben wir beispielsweise dafür gesorgt, dass 40 Prozent der Energieeffizienzmaßnahmen bei den Haushalten zu setzen wären", so Katzian.

"Es ist äußert schade, dass nach diesem Verhandlungsmarathon das Energieeffizienzpaket auf den letzten Metern ins Stolpern kommt und so eine Chance zur wirkungsvollen Dämpfung der Energiepreise bei den Konsumenten ausgelassen wird", schloss Katzian. (Schluss) mb/rm

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