Spindelegger: Setzen in Syrien weiter auf politische Lösung

Frankreich und Großbritannien verhinderten Verlängerung des EU-Waffenembargos – Wirtschaftssanktionen werden fortgesetzt – Österreichische Soldaten bleiben vorerst am Golan

Wien, 28. Mai 2013 (ÖVP-PD) Nach dem heutigen Ministerrat berichtete Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger von den Ergebnissen des gestrigen EU-Außenministertreffens, bei dem das EU-Waffenembargo gegen Syrien im Zentrum stand: "Leider konnten wir uns nicht darauf einigen, das Waffenembargo für Syrien zu verlängern. Dieses wird somit mit Ende Mai auslaufen", erklärt Spindelegger, und weiter: "Großbritannien und Frankreich wollten keine Fortsetzung des Embargos, was einen gemeinsamen Beschluss unmöglich machte. Für uns war aber die rote Linie, dass Waffenlieferungen nicht von der EU autorisiert werden", so der Außenminister, der die österreichische Position auch von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bestärkt sieht. Spindelegger weiter:
"Wir sehen es nicht als richtig an, dass die Europäische Union in ihrer Politik zu Waffenlieferungen eine 180 Grad-Wendung macht. Es war immer Linie der EU, bei Konflikten auf eine politische Lösung zu setzen und keine Waffenlieferungen zu genehmigen." Großbritannien und Frankreich waren aber bereit mit diesem Grundsatz der EU-Außenpolitik zu brechen. "Für uns entscheidend ist, dass mit der gestrigen Lösung sichergestellt wurde, dass es von der EU keine Autorisierung zur Lieferung von Waffen gibt. So kann niemand sagen, wir als Europäer wollen, dass die Opposition Waffenlieferung aus Mitgliedsstaaten der EU bekommen. Wenn das jemand tut, dann tut er das alleine aus nationaler Verantwortung heraus", sagt der Vizekanzler, der bereits nächste Woche im Ministerrat vorschlagen wird, die Regelung, die bisher beim EU-Waffenembargo gegolten hat, auf nationaler Ebene umzusetzen.

Bei den wirtschaftlichen Sanktionen hingegen konnte ein gemeinsames Vorgehen erzielt werden. "Obwohl formell auch der Rest der Sanktionen ausläuft, einigten sich die Außenminister darauf, dass sie die gesamten Finanz- und Wirtschaftssanktionen fortsetzen wollen. Durch einen Umlaufbeschluss soll diese Regelung jene, die jetzt auslaufen, ersetzen", betont Spindelegger.

Was die österreichischen Soldaten am Golan betrifft sieht der Außenminister derzeit keinen Grund für einen sofortigen Abzug. "Wir bleiben bei dem was wir gesagt haben: Wenn es Waffenlieferungen an die syrische Opposition gibt, können wir nur schwer unser Mandat aufrechterhalten. Es gibt aber jetzt keine europäische Autorisierung für Waffenlieferungen, auch Frankreich und Großbritannien haben erklärt, dass sie keine Waffen liefern werden." Nun werde wie bisher die Lage gemeinsam mit der UNO tagesgleich überprüft und beraten. "Ich möchte die Reaktion der syrischen Opposition und des Assad-Regimes abwarten. Aber ich sehe heute nicht die Notwendigkeit abzuziehen, so Spindelegger abschließend.

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