GLOBAL 2000: Wirtschaftsminister Mitterlehners wichtigstes Vorhaben vorerst gescheitert

UmweltschützerInnen fordern jetzt rasche Umsetzung der Atomstromkennzeichnung.

Wien (OTS) - Heute gab Peter Haubner (ÖVP) bekannt, dass die Verhandlungen mit den Grünen um das Energieeffizienzpaket ohne Ergebnis beendet wurden. GLOBAL 2000 kommentiert diesen Schritt mit Enttäuschung: "Seit zwei Jahren wird an einem Energieeffizienzgesetz gebastelt. Dass Minister Mitterlehner jetzt kurz vor dem Ziel die Flinte ins Korn wirft, ist zutiefst bedauerlich. Damit wird ein wesentliches Gesetz für die österreichische Energiezukunft vorerst nicht umgesetzt", so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Energieeffizienzgesetz hatte grobe Mängel
Schon im Vorfeld hat GLOBAL 2000 betont, dass Energieeffizienz ein wesentlicher Eckpfeiler zur Umsetzung der Energiewende ist, aber das Energieeffizienzgesetz in der vorliegenden Form wesentliche Mängel hatte: So war vorgesehen, dass Ölheizungen förderbar sind, umfangreiche Ausnahmen für thermische Sanierung öffentlicher Gebäude hätten bedeutet, dass zwar Amtsstuben saniert worden wären, aber Kindergärten und Schulen weiter in schlechtem Zustand belassen worden wären. Dazu fehlte ein übergeordnetes Ziel für die Energieverbrauchsreduktion Österreichs, um eine klare Richtung vorzugeben. In einem weiteren Gesetz war vorgesehen, dass Haushalte und Betriebe mit Millionenbeträgen fossile Gaskraftwerke unterstützen sollten, während man gleichzeitig bei der Bekämpfung von Energiearmut viel zu vage blieb. "Aus unserer Sicht sollte Wirtschaftsminister Mitterlehner bald einen Neustart vornehmen und einen Gesetzesentwurf vorlegen, der sowohl den Energieverbrauch reduziert, als auch Energiearmut wirksam bekämpft", sagt Wahlmüller.

Atomstromkennzeichnung jetzt rasch umsetzen
Für GLOBAL 2000 ist jetzt wichtig, dass der von Peter Haubner angekündigte Schritt, die Atomstromkennzeichnung zu beschließen, rasch umgesetzt wird. Dabei soll es laut Wahlmüller keine Ausnahmen für Pumpspeicherkraftwerke geben - auch sie sollen zu 100 Prozent nachweisen müssen, woher ihr Strom kommt. "Mit einer zügigen und konsequenten Umsetzung der Atomstromkennzeichnung kann die Regierung jetzt zeigen, dass sie den Kampf gegen die Atomenergie ernst nimmt. Pumpspeicherkraftwerke sollen dabei aber wie jeder andere Endverbraucher behandelt werden und keine Sonder-Privilegien erhalten", so Wahlmüller abschließend.

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