Almfutterflächen - Etzenberger: Bäuerliche Familienbetriebe nicht für Fehler anderer zur Kasse bitten

Minister Berlakovich beim Rat der EU-Agrarminister - Almbauern spielen offenbar keine Rolle - SPÖ-Bauern fordern rasches Handeln

Wien (OTS/SK) - "Es ist schon dreist, wenn man sich einerseits eingestehen muss, in der Kontrolle versagt zu haben, und andererseits aber die Almbauern zur Kasse bitten will für Dinge, die sie nicht verschuldet haben", kritisiert LKR Josef Etzenberger, Bundesvorsitzender der SPÖ-Bauern, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er fordert, wie schon zuletzt in einem offenen Brief an Landwirtschaftsminister Berlakovich, Bewegung in der Frage der Almfutterflächen, denn durch das Nicht-Handeln seien Existenzen vieler bäuerlicher Familien gefährdet. Konkret soll ein nationaler Almbauern-Fonds geschaffen werden, noch ausstehende Almprämien sofort ausgezahlt und bäuerliche Familienbetriebe für nachträglich festgestellte Erhebungsfehler schadlos gehalten werden. Darüber hinaus sollen die Aufgaben der Almfutterflächenfeststellung von der Landwirtschaftskammer an den forsttechnischen Dienst der Wildbach-und Lawinenverbauung übertragen werden. Die SPÖ-Bauern kritisieren, dass in all diesen Fragen aber "nichts geschieht". ****

Die EU-Kommission mit Landwirtschaftskommissar Ciolos sei "offenbar dazu da, die anstehenden Fälle unter den Tisch zu kehren und lässt sich Zeit, als hätten die bäuerlichen Familien 'Geld wie Mist'". Die anstehenden Auszahlungen seien im Landwirtschaftsministerium noch nicht einmal in Vorbereitung und die AMA habe zusätzlich den Auftrag, vor einer Entscheidung nochmals die Landwirtschaftskammer einzuschalten. Etzenberger fordert Minister Berlakovich auf, rasch zu handeln und fragt, "wo das Geld bleibt, das so dringend für die bäuerlichen Betriebe benötigt wird".

Laut Homepage des Landwirtschaftsministeriums verhandelten die EU-Agrarministerinnen und -minister mit Vertretern anderer europäischer Institutionen beim informellen Rat der Landwirtschaftsminister, der diese Woche in Dublin stattfindet, über die finale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) von 2014 bis 2020. Der Vorsitzende der SPÖ-Bauern kritisiert, dass "die Almbauern offenbar nach wie vor keine Rolle spielen, ebenso die Saatgutverordnung und die Regelung der neuen Organisation bei den Bienenzüchtern". Etzenberger übt zudem Kritik an der Bürokratie im Lebensministerium, die "alles stoppe, was nach Bewegung aussieht, sowie am Umgang des Ministeriums mit den EU-Behörden". (Schluss) bj/ah

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