Spindelegger: Anpacken und Umsetzen - wir arbeiten für Österreich!

Demokratiepaket und Wehrdienstreform rasch umsetzen

Wien, 28. Mai 2013 (ÖVP-PD) "Bis zur Nationalratswahl im Herbst ist noch einiges zu erledigen. Für uns ist klar: Wir arbeiten bis zum 29. September im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher – dafür wurden wir gewählt!", betont Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Dringendes Anliegen ist dem Vizekanzler dabei eine rasche Einigung hinsichtlich des Demokratiepaketes. "Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder stärken und ihnen mehr Mitsprache ermöglichen." Daher spricht sich die ÖVP für eine gewisse Automatik bei Volksbegehren aus. Diese sollen bei entsprechender Zustimmung der Bevölkerung verpflichtend zu einer Volksabstimmung führen. "Wir brauchen eine stärkere Verbindlichkeit und diese müssen wir in der Verfassung verankern", so Spindelegger, der auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner pocht, um anschließend mit einer Oppositionspartei ein Verfassungsgesetz beschließen zu können. ****

Ebenso müsse die Reform des Grundwehrdienstes noch vor der Nationalratswahl umgesetzt werden. "Die Volksbefragung am 20. Jänner zeigt ein klares Ergebnis: Pro Wehrpflicht! Wir haben ein Versprechen an die Bevölkerung abgegeben. Nun müssen wir es umsetzen", stellt der Vizekanzler klar. Die Reform sei bereits gut unterwegs, jedoch noch nicht entschieden. "Jeder Wehrpflichtige,
der zum Bundesheer kommt, muss wissen, dass er dort einen spürbar besseren, attraktivierten Dienst ableisten kann. Die Reform muss daher spürbare Verbesserungen bringen und darf nicht lediglich eine Reform am Papier sein", betont Spindelegger die Prioritätensetzung. Zur Umsetzung der Reform benötige es keine Gesetzesänderung, sie müsse lediglich in der Praxis implementiert werden und das solle sich nach Spindelegger noch in der aktuellen Legislaturperiode ausgehen. "Auch bei anderen Themen sind wir gesprächsbereit. Denn unser Ziel ist es, noch vor dem 29. September einiges miteinander auf den Weg zu bringen", sagt Spindelegger abschließend.

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