Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: "Bankenabgabe ist notwendig und ein gerechtfertigter Beitrag"

Lehrerdienstrecht: Für Ergebnisse noch in dieser Periode - Ausbildungsgarantie findet europaweit Anerkennung - Syrien: Politische Lösungen statt Waffenlieferungen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat seine Forderung nach einer Verlängerung der Bankenabgabe bekräftigt. "Die Bankenabgabe ist hart, aber notwendig, und sie ist ein gerechtfertigter Beitrag", sagte Faymann. Ihm sei eine Verlängerung der Bankenabgabe "allemal lieber, als Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten mit Sparpaketen zu belasten", betonte der Kanzler. In Sachen Lehrerdienstrecht unterstrich Faymann, dass es möglich sei, noch in dieser Legislaturperiode zu Ergebnissen zu kommen. Er habe vor, hier eine "aktive Rolle" einzunehmen, sagte der Kanzler. Bei seinem Arbeitsbesuch in Spanien werde das Thema Jugendarbeitslosigkeit zentral sein, Österreich finde mit seiner Ausbildungsgarantie und dem dualen Ausbildungssystem "europaweite Anerkennung". Zum Thema Syrien betonte der Bundeskanzler, dass es "politische Lösungen und nicht Waffenlieferungen" brauche. ****

In Sachen Bankenabgabe verwies Faymann auf drei Studien der Arbeiterkammer, die nachweisen, dass die derzeit bestehende Bankenabgabe "nicht auf die Kunden überwälzt wurde und eine Studie der Nationalbank kommt zu dem Schluss, dass es zu keinem Einbruch des Kreditvolumens gekommen ist", so der Bundeskanzler, der betonte, dass er "guter Hoffnung ist, dass meine Argumente die ÖVP überzeugen".

Das Thema Lehrerdienstrecht "soll auf die Reihe kommen", so der Kanzler. Dienstrecht sei eine Arbeitgeber-Position, daher sei eine Regelung auch per Gesetz möglich. "Mir ist aber lieber, dass es zu einem Verhandlungsergebnis kommt", betonte Faymann, der klarstellte, dass es wichtig sei, die "Verhandlungen ernst zu nehmen und nicht auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben". Es sollte noch in der laufenden Legislaturperiode zu Resultaten kommen, so der Kanzler mit Blick darauf, dass ein neues Lehrerdienstrecht auch eine "Weichenstellung für die Frage ist, ob wir unser engagiertes Programm, wie zum Beispiel ganztägige Schulen, fortsetzen können".

In Sachen Syrien unterstrich der Kanzler die Regierungsposition, dass es zu keiner Aufhebung des Waffenembargos kommen solle. Klar sei, "mehr Waffen lösen nichts, sondern verschärfen die Situation". Angesichts der aktuellen Entwicklungen betonte Faymann: "Wir sind besorgt und beunruhigt, weil unsere Position nicht den Durchbruch erlangt hat". Österreich werde weiter seine Position vertreten, wonach es in Syrien "politische Lösungen braucht, und keine Waffenlieferungen". Zudem werde der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Die Situation der österreichischen Soldatinnen und Soldaten am Golan werde "täglich neu eingeschätzt", so der Kanzler. (Schluss) mb/

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