Lunacek: "Luftraumsperre über Syrien zum Schutz der Zivilbevölkerung ist Gebot der Stunde"

Grüne: EU-Uneinigkeit bei Waffenembargo widerspricht Gemeinsamem Standpunkt zu Waffenlieferungen

Wien (OTS) - "Nach dem Scheitern der EU-AußenministerInnen sich auf ein einheitliches Vorgehen beim Waffenembargo gegenüber Syrien zu einigen, ist eine Sperre des Luftraums über Syrien das Gebot der Stunde. Zum Schutz der Zivilbevölkerung ist eine mit UN-Mandat legitimierte begrenzte Aktion der Staatengemeinschaft, die zumindest Luftangriffe verhindern kann, unumgänglich. Damit darf kein Einstieg in eine Intervention passieren, sondern es muss in einem entsprechenden Mandat der Schutzauftrag für die Zivilbevölkerung definiert sein, der ein Hineinziehen der Staatengemeinschaft in den Bürgerkrieg auch explizit ausschließt. Außerdem bekommt die Staatengemeinschaft damit ein Druckmittel, dass die Streitparteien an den Verhandlungstisch zwingt und ein neuerliches Scheitern der Genfer Friedenskonferenz zu verhindern hilft", fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament nach dem vorige Nacht ergebnislos zu Ende gegangenen Treffens der EU-AußenministerInnen zum EU-Waffenembargo gegen Syrien.

Lunacek: "Mit ihren disparaten Positionen und dem Auslaufen des Waffenembargos am 1. Juni verstoßen die EU-AußenministerInnen eindeutig gegen den Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu den Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern von 2008. Zu diesen EU-Kriterien zählen unter anderem Menschenrechte, regionale Sicherheit, Terrorismus und das Risiko einer nicht gewünschten Weiterverbreitung von Waffen. Waffenlieferungen an Syrien widersprechen allen diesen Punkten -damit beweist die EU wieder einmal nicht nur Uneinigkeit, sondern es werden die eigenen friedens- und sicherheitspolitischen Prinzipien mit Füßen getreten."

Für die avisierte Friedenskonferenz Genf II fordert Lunacek EU-Außenministerin Ashton auf ihren Teil dazu beizutragen, dass Länder wie Saudi-Arabien und Katar von der Notwendigkeit der Konferenz überzeugt werden.

Lunacek: "Entscheidend wichtig ist daneben auch die Teilnahme Irans und dass der Einigungsdruck auf die Nationale Koalition in Syrien hoch gehalten wird. Außerdem müssen endlich für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete im Norden Syriens humanitäre und Aufbauhilfe geleistet werden - auch gegen den Willen von Damaskus. Um die Ernsthaftigkeit der EU im politischen Prozess zu demonstrieren, sollten die EU-Mitgliedsstaaten auch Bereitschaft für die Beteiligung an einer späteren Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen signalisieren. Österreich ist hier mit seiner Expertise in der Region wieder an vorderster Stelle gefordert."

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