Syrien: Bundespräsident Heinz Fischer zu gescheitertem Waffenembargo

"Waffenlieferungen an Beteiligte im syrischen Bürgerkrieg sind kontraproduktiv"

Wien (OTS) - Bundespräsident Heinz Fischer sagte heute am Rande eines Besuches beim Amt für Rüstung und Wehrtechnik des österreichischen Bundesheeres, dass er die Haltung der österreichischen Bundesregierung voll unterstütze, wonach Waffenlieferungen an Beteiligte im syrischen Bürgerkrieg kontraproduktiv und daher abzulehnen sind. Aufgrund des Verlaufes der jüngsten Sitzung der EU-Außenminister gibt es für Österreich keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Dies insbesondere deshalb, weil abzuwarten ist, ob und wann es zu tatsächlichen Waffenlieferungen kommen wird. Klar ist aber, dass ein Zusammenhang zwischen allfälliger Waffenlieferungen und der Durchführung der UNO-Friedensmission an der syrisch-israelischen Grenze besteht und daher allfälligen Waffenlieferungen die Voraussetzungen für den Einsatz österreichischer UNO-Soldaten am Golan gravierend beeinflussen würden.

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