FPK-LPO Ragger: Prettner schafft Sozialleistungen ab und reagiert auf Kritik hilflos

Wo bleiben gesetzliche Regelungen für Pflegeregressabschaffung?

Klagenfurt (OTS) - "Die ORF Kärnten-Telefonstunde von Sozialreferentin Dr. Beate Prettner hat eines klar gezeigt: Prettner hat aus rein ideologischen Gründen, weil nichts mehr sein darf, was Freiheitliche eingeführt haben, den Teuerungsausgleich und das Muttergeld beseitigt. Auf Kritik von Betroffenen, die sich gestern im Radio gemeldet haben, reagierte sie hilflos", erklärt der Obmann der Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger.

Die Wahrheit, dass sie den Ärmsten Geld wegnehme, könne Prettner nicht mehr verbergen. "Mit der Liquidierung des Muttergeldes streicht sie einen monatlichen Zuschuss für Frauen, die weniger Einkommen als die Mindestpension haben. Den Teuerungsausgleich entzieht sie 20.000 Ausgleichsrentnern. Prettner übersieht vollkommen, dass im Fall einer gesetzlichen Festlegung, diese 20.000 das Geld nicht bekommen, weil es ihnen von Ausgleichszulage abgezogen wird", zeigt Ragger auf.

Am häufigsten kam von Prettner die Aussage, dies und das werde noch geprüft. Sie bot damit ein Bild der Hilf- und Konzeptlosigkeit. Ihr einziges Programm laute: Weg mit allem, was von Freiheitlichen kommt, egal, ob den Leuten geholfen wird.

Dazu passe auch, dass Prettner zwar das Ende des Pflegeregresses mit 1. Mai bejubelte, aber bisher noch keine gesetzliche Regelung vorgelegt habe. Denn es sei abzuwarten, ob wirklich alle Angehörigen befreit werden. "Prettner bleibt auch jede Antwort schuldig, warum die hohen Regresszahlungen für ambulante Pflegeleistungen bestehen bleiben", so Ragger.

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