FPÖ-Neubauer: Die widersprüchlichen Aussagen des Linzer Kriminalbeamten Uwe S.

Linz (OTS) - Ein Linzer Kriminalbeamter, der auch auf selbständiger Basis als Datenforensiker tätig ist, könnte sich bald einem veritablen Problem gegenübersehen. Bei seiner Lieblingsbeschäftigung - der Jagd auf FPÖ-Politiker und Sympathisanten - ist ihm scheinbar jedes Mittel recht, das zu dem von ihm gewünschten Erfolg führt. "So hat er sich öffentlich damit gebrüstet, einem damaligen Nationalratsabgeordneten eine E-Mail-Falle gestellt zu haben, um seine angeblichen Verbindungen zu den Betreibern der Homepage alpen-donau.info "nachzuweisen". In dem daraus resultierenden Strafverfahren, GZ 502 St 65/10f, trat er auch als Zeuge auf. In einem folgenden medienrechtlichen Verfahren GZ 24 Hv 78/11p, bestritt er aber plötzlich, mit dem E-Mail-Account, von dem aus die E-Mail-Falle versendet wurde, etwas zu tun zu haben", berichtet der Linzer Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer heute.

Neubauer verlangt daher in einer parlamentarischen Anfrage an Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner Aufklärung darüber, ob mittlerweile feststeht, wer der Inhaber des für die E-Mail-Falle verwendeten Accounts ist und ob die Zugriffe dieses Accounts hinsichtlich ihrer IP-Nummern überprüft wurden. "Es wird nun die Frage zu klären sein, ob der angesprochene Kriminalbeamter, der gleichzeitig gerichtlich beeideter Sachverständiger ist, gegenüber der österreichischen Justiz in gerichtlichen Verfahren, die Wahrheit gesagt hat. Gleichzeitig werden wir auch den Wahrheitsgehalt zu allen seinen bestehenden Behauptungen, welche FPÖ Mandatare und Funktionäre betreffen, endgültig auf den Grund gehen", stellt Neubauer fest.

"Es ist einfach unerträglich, sich in absehbaren Abständen mit abstrusen Anschuldigungen durch diesen selbsternannten "Aufdecker" konfrontiert zu sehen. Sollte der Beamte Uwe S. tatsächlich Beweismaterial zu strafrechtlich relevanten Delikten haben, sollte er diese vorlegen und zur Anzeige bringen", so Neubauer.

Bisher jedoch kamen nur leere Anschuldigungen ohne Substanz zu Tage. "Abgesehen von der erforderlichen und notwendigen Aufklärung aller in diesem Zusammenhang noch offenen Fragen, ist nun die Bundesministerin in dieser leidigen Angelegenheit zum Handeln gefordert", sagte Neubauer abschließend.

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