Schwentner: Sozialpartner-Gipfel ohne Ergebnisse

Grüne wünschen sich mehr als nur unverbindliche Absichtserklärungen

Wien (OTS) - Schon vor Wochen hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek den Sozialpartner-Gipfel, der noch vor der Wahl entscheidende Verbesserungen für die Einkommenssituation der Frauen bringen sollte, angekündigt. Entsprechend waren auch die Erwartungen an das Ergebnis. "Die großen Hoffnungen auf klare gesetzliche Weichenstellungen zur Verbesserung der Fraueneinkommen wurden jedoch nicht erfüllt. Letztlich war es viel Theaterdonner um ein paar unverbindliche Absichtserklärungen für die Zeit nach der Wahl. Das ist mehr als enttäuschend", sagt Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen.

Schon die Wahl des Zeitpunkts für diesen Gipfel, genau vier Tage nach einer Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, könnte auf einen strategischen Verhandlungsfehler der Frauenministerin hindeuten. "Hätte der Gipfel der Sozialpartner vor zwei oder drei Monaten stattgefunden, dann wäre es einfacher gewesen, die bereits vorliegende Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz noch nachzubessern. Die VerhandlungspartnerInnen vier Tage nach einer Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes im Parlament für die Arbeit an einer neuen Gesetzesnovelle zu motivieren, ist sehr viel schwieriger. Diese Verhandlungspanne geht zu Lasten der Frauen, die ihre Hoffnungen nun auf eine neue Regierung mit mehr Verhandlungstalent setzen müssen", sagt Judith Schwentner.

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