Lopatka: "SPÖ soll ÖVP-Novelle zum BFRG unterstützen"

EZA ist Verantwortung der gesamten Bundesregierung

Wien (OTS) - "Entwicklungszusammenarbeit (EZA) liegt in der Verantwortung der gesamten Bundesregierung", hält Staatssekretär Reinhold Lopatka fest. "Deshalb nehmen wir das Angebot von Bundeskanzler Faymann gerne an, dass sich auch SPÖ-Ressorts an der EZA-Finanzierung im nächsten Finanzrahmen ausgleichend beteiligen. Der Vorschlag muss jetzt auch konsequent umgesetzt werden." Die ÖVP hat vor dem heutigen Ministerrat der SPÖ dazu eine entsprechende Bundesfinanzrahmengesetz-Novelle übermittelt. So leistet neben dem Außenministerium und der Austrian Development Agency (ADA) das Finanzministerium Zahlungen an internationale Finanzinstitutionen in der Höhe von 200 Millionen Euro, das Lebensministerium beteiligt sich u.a. mit Nahrungsmittelhilfen in der Höhe von 7,5 Millionen Euro. "Wenn es in den SPÖ-Ressorts finanziellen Spielraum gibt, ist eine Umschichtung zugunsten der EZA sehr zu begrüßen und ganz in unserem Sinne", hielt der Staatssekretär fest. Das Außenministerium könnte als Beitrag die Übernahme der OECD-Botschaft in Paris leisten, wodurch das Bundeskanzleramt permanent finanziell entlastet wäre. Für 2013 beträgt das Budget der ADA wie schon 2012 rund 77 Mio. Euro. Eine Kürzung der Mittel, wie sie in fast allen Bereichen notwendig war, konnte 2013 für die EZA erfolgreich abgewendet werden. "Insgesamt stehen der ADA 2013 rund 117 Millionen Euro operative Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung", erklärte Lopatka. "Denn der ADA ist es gelungen, sich über die Budgetmittel hinaus auch Drittmittel durch die Umsetzung von EU finanzierten Projekten zu sichern."
"Wir sind leider immer noch deutlich von unserem 0,7% BIP-Ziel entfernt", so Lopatka weiter. "Unter den 27 EU-Staaten haben nur vier Staaten, Schweden, Dänemark, Luxemburg und die Niederlande, dieses Ziel bereits erreicht", so Lopatka. "Wir halten an dem Ziel fest. Die ÖVP wird sich dafür einsetzen, dass der EZA dauerhaft und nachhaltig mehr Geld zur Verfügung steht und der Pfad in Richtung 0,7% konsequent eingeschlagen werden kann, ohne dass EZA-Leistungen zu Wahlkampf-Eintagsfliegen verkommen."
Zum Vorschlag der SPÖ, auf die Rücklagen des Außenministeriums zurückzugreifen stellte der Staatssekretär klar: "Die Rücklagen im BMeiA liegen deutlich unter den Rücklagen anderer Ministerin und werden dringend zur Bedeckung von Kosten benötigt, die durch akute Krisensituationen entstehen." Zum Beispiel sei das dann der Fall, wenn die Vereinten Nationen plötzlich Pflichtbeiträge für erforderliche friedenserhaltende Operationen wie in Mali und Syrien erhöhen. "Außerdem dienen die Rücklagen auch dazu, Euro-Kursschwankungen abzudecken oder durch akute Krisenfälle wie derzeit in Ägypten, Libyen oder damals beim Tsunami in Not geratenen Österreicherinnen und Österreichern zu helfen", erklärte der Staatssekretär.

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